„In Rheinland-Pfalz ist der Hilferuf der Kommunen bislang ungehört geblieben“, sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick zum Start der „Petition Heimat“.

Andreas Erb

05.11.20
Haushalt

Kommunen wollen Altschuldenlösung

In Rheinland-Pfalz starten Kommunen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Onlinepetition zur Altschuldenlösung. Sie fordern einen „Zukunftspakt Rheinland-Pfalz“ und eine Entschuldung innerhalb von 30 Jahren. Andernfalls sei die „Heimat“ bedroht.

Mehrere rheinland-pfälzische Kommunen starten eine Onlinepetition, um die Landespolitik zu einer Lösung des Altschuldenproblems zu drängen. Die „Petition Heimat“ fordert einen „Zukunftspakt Rheinland-Pfalz“ in ähnlicher Form der Hessenkasse oder des Saarlandpakts. Sie zielt auf eine kommunale Entschuldung im Zeitraum von 30 Jahren ab.

„Für die Würde unserer Städte“ mit zweiter Petition

Die Petition ist adressiert an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Landtagspräsidenten Hendrik Hering sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sie ist zeitlich nicht befristet und unter www.change.org/petitionheimat zu finden. Unterstützt wird die Petition vom rheinland-pfälzischen Städtetag und dem Landkreistag sowie von der Gewerkschaft Verdi. Sie versteht sich als überparteiliche Initiative.

Impulsgeber sind die rheinland-pfälzischen Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Die Petition in Rheinland-Pfalz ist bereits die zweite: Im August startete das Bündnis eine ähnliche Initiative in Nordrhein-Westfalen

Höchstverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz

Mit der Onlinepetition wolle man gezielt die Bürger ansprechen und für die kommunale Finanzklemme sensibilisieren, erklärt der Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister. Gemeinsam mit der Stadt Pirmasens klagt der Landkreis gerade vor dem Landesverfassungsgericht auf eine „aufgabenangemessene Finanzausstattung“. Die mündliche Verhandlung ist für den 11. November angesetzt. 

Unter rheinland-pfälzischen Kommunen sind elf in der Liste der 20 höchstverschuldeten in Deutschland. Dies betrifft die Städte Mainz, Worms, Trier, Ludwigshafen, Frankenthal, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Landkreise Birkenfeld, Kusel und Kaiserslautern. Pirmasens hat mit rund 10.000 Euro sogar die höchste Prokopfverschuldung in Deutschland.

Investitionen und „Heimat“ gefährdet

„In Rheinland-Pfalz ist der Hilferuf der Kommunen und des Bündnisses bislang ungehört geblieben“, sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. Doch vielen Städten und Landkreisen drohe, „dass wir unsere Heimat verlieren“, erklärt er die Intention des Onlinebegehrens. Insbesondere die Kommunen, die von einem Strukturwandel und damit verbunden hohen Soziallasten betroffen sind, liefen aufgrund einer mangelhaften Finanzausstattung Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. 

Vielerorts stünden essentielle Investitionen in die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilität, Kultur oder in den Klimaschutz infrage. Diese Finanzprobleme zu lösen, sei ein Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Zudem erwiesen sich gerade in der Coronakrise die Kommunen als wichtiger staatlicher Pfeiler, während sie gleichzeitig auch finanziell besonders unter der Pandemie litten, so Zwick.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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