Kommunen wollen Altschuldenlösung

Mehrere rheinland-pfälzische Kommunen starten eine Onlinepetition, um die Landespolitik zu einer Lösung des Altschuldenproblems zu drängen. Die „Petition Heimat“ fordert einen „Zukunftspakt Rheinland-Pfalz“ in ähnlicher Form der Hessenkasse oder des Saarlandpakts. Sie zielt auf eine kommunale Entschuldung im Zeitraum von 30 Jahren ab.

Die Petition ist adressiert an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Landtagspräsidenten Hendrik Hering sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sie ist zeitlich nicht befristet und unter www.change.org/petitionheimat zu finden. Unterstützt wird die Petition vom rheinland-pfälzischen Städtetag und dem Landkreistag sowie von der Gewerkschaft Verdi. Sie versteht sich als überparteiliche Initiative.

Impulsgeber sind die rheinland-pfälzischen Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Die Petition in Rheinland-Pfalz ist bereits die zweite: Im August startete das Bündnis eine ähnliche Initiative in Nordrhein-Westfalen. 

Mit der Onlinepetition wolle man gezielt die Bürger ansprechen und für die kommunale Finanzklemme sensibilisieren, erklärt der Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister. Gemeinsam mit der Stadt Pirmasens klagt der Landkreis gerade vor dem Landesverfassungsgericht auf eine „aufgabenangemessene Finanzausstattung“. Die mündliche Verhandlung ist für den 11. November angesetzt. 

„In Rheinland-Pfalz ist der Hilferuf der Kommunen und des Bündnisses bislang ungehört geblieben“, sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. Doch vielen Städten und Landkreisen drohe, „dass wir unsere Heimat verlieren“, erklärt er die Intention des Onlinebegehrens. Insbesondere die Kommunen, die von einem Strukturwandel und damit verbunden hohen Soziallasten betroffen sind, liefen aufgrund einer mangelhaften Finanzausstattung Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. 

Vielerorts stünden essentielle Investitionen in die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilität, Kultur oder in den Klimaschutz infrage. Diese Finanzprobleme zu lösen, sei ein Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Zudem erwiesen sich gerade in der Coronakrise die Kommunen als wichtiger staatlicher Pfeiler, während sie gleichzeitig auch finanziell besonders unter der Pandemie litten, so Zwick.

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