Aktionsbündnis startet Altschuldenpetition

Von Andreas Erb

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ startet eine Petition. Sie richtet sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung und drängt auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.

Sie geben der Aktion ihr Gesicht: die Kämmerer Johannes Slawig aus Wuppertal, Apostolos Tsalastras aus Oberhausen, Ekkehard Grundwald aus Recklinghausen und Jörg Stüdemann aus Dortmund. Sogar Norbert Dickel, „Stadionsprecher und BVB-Legende“, zeigt sein Konterfei in einem Imagevideo für die aktuelle Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Zukunftspakt für NRW

Am Donnerstag startete das Städtenetzwerk eine Onlinepetition. Die Petition läuft über die Plattform www.change.org und ist dort unter dem Titel „Aktionsbündnis NRW Für die Würde unserer Städte“ zu finden. Sie richtet das Augenmerk auf das kommunale Altschuldenproblem und ist adressiert an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, den Landtagspräsidenten und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen. Die Städte des Bündnisses fordern von ihm einen „Zukunftspakt für NRW“ und damit auskömmliche Kommunalfinanzen.

Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer nordrhein-westfälischer Städte haben bereits im Sinne des Petitionstextes Position bezogen. Konkret erwarten sie eine Entlastung bei den Kosten für soziale Leistungen, eine Hilfe zur Lösung des Altschuldenproblems und eine zielgerichtete Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land, insbesondere auf den Feldern Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung. Darüber hinaus sprechen sich die Städte für eine Abkehr von „astronomischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebeätzen“ aus und regen „vergleichbare Steuersätze“ an.

Der Neue Kämmerer-Themenseite

Altschulden

Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände einiger Länder sind groß.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Alle Bürger des Landes hätten „einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse“, heißt es in der Petition. Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte seien diese allerdings bedroht. Zudem verschärfe die Coronakrise, in der sich gerade die kommunale als zentrale Handlungsebene des Staates erweise, die Kluft zwischen den verschuldeten und den finanziell besser gestellten Städten.

Mit der Erhöhung seines Anteils an den Kosten der Unterkunft habe der Bund mit seinem Konjunkturpaket gegen die Krise zuletzt zwar eine „deutliche Entlastung unserer kommunalen Haushalte“ erwirkt, sagte der Wuppertaler Kämmerer Slawig am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Start der Petition in Duisburg. Doch eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems bleibe offen. Slawig verwies auf Beispiele in Hessen und im Saarland, wo die Länder mit den Kommunen einen Weg zur Altschuldenlösung beschritten. „Das muss doch auch in Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz möglich sein.“

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

Lesen Sie mehr auf den DNK-Themenseiten Coronakrise und Altschulden.