Der Stadtkämmerer von Frankfurt am Main wird dem Magistrat am Freitag vorschlagen, gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu klagen.

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28.10.20
Recht & Steuern

Frankfurt will gegen Gewerbesteuerumlage klagen

Hessen hat mit dem Programm Starke Heimat einen neuen Umverteilungsmechanismus für die erhöhte Gewerbesteuerumlage geschaffen. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker sieht darin einen zweiten kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt wird wohl vor Gericht ziehen.

Die Stadt Frankfurt am Main will sich gerichtlich gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage wehren. Hintergrund ist die Einführung des Programms Starke Heimat Hessen, mit dem das Land „einen zweiten kommunalen Finanzausgleich unter den Hessischen Kommunen einführt“, sagte Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker im Gespräch mit DNK. 

Seit Anfang 2020 hätten die Städte und Gemeinden in Hessen die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen brauchen. Denn die Bundesumlage zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit ist zum Jahresende 2019 ausgelaufen. Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich mit ihrem hohen Gewerbesteueraufkommen besonders hart von der neuen Regelung getroffen. „Pro Jahr würden Frankfurt damit rund 100 Millionen Euro fehlen“, sagte Becker.

Magistrat muss über Klage entscheiden

Frankfurts Kämmerer Uwe Becker

Stadt Frankfurt am Main, Gottesleben

Diesen Freitag will er daher dem Magistrat vorschlagen, Klage beim Staatsgerichtshof in Hessen einzureichen. „Ich gehe davon aus, dass der Magistrat diesem Vorschlag folgen wird“, sagte Becker. Bis Ende 2020 müsse die Klage eingereicht werden, andernfalls würde die Frist verstreichen. 

Im Januar – noch vor Beginn der Coronapandemie – hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen das Programm vorzugehen, prüfen zu lassen. Vor wenigen Wochen ist das Ergebnis gekommen. Der Kämmerer sieht sich nun in seiner Einschätzung bestätigt: „Ich erkenne keine Notwendigkeit und auch keine Rechtmäßigkeit für einen zusätzlichen kommunalen Finanzausgleich“, erklärt Becker.

Kämmerer Becker: „Ungerechte Umverteilung“

Hessen ist das einzige Bundesland, das die erhöhte Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Programms Starke Heimat Hessen weiterführen will. Bislang hat laut Frankfurts Stadtkämmerer noch keine weitere Kommune konkrete Pläne bekannt gegeben, ebenfalls klagen zu wollen. 

Becker bezeichnete das Programm bereits bei seiner Vorstellung im Mai 2019 als  „ungerechte … Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen“. Damals hoffte er darauf, dass sich in Gesprächen mit dem damaligen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer noch „substantielle Verbesserungen“ erreichen ließen – DNK berichtete. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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