BMF/Hendel

29.11.18
Recht & Steuern

Gegenwind für Scholz‘ Vorschläge zur Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Anfang dieser Woche waren bereits erste Details bekannt geworden, gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Länderkollegen auf der Finanzministerkonferenz schließlich Eckpunkte für die künftige Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. „Wir diskutieren über zwei Möglichkeiten, die wir sehr sorgfältig vorbereitet und entwickelt haben: Ein Modell, das sich mehr an Grundstücks- und Gebäudeflächen orientiert, und eines, das sich am Wert der Grundstücke orientiert“, erklärte Scholz vor dem Treffen gegenüber Journalisten.

Scholz will Steuermesszahl massiv senken

Ziel sei, das bisherige System so zu verändern, dass es nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Mieter komme. „Und das geht auch mit diesen Vorschlägen“, betonte Scholz. Dafür will er vor allem bei der Steuermesszahl ansetzen. Diese solle auf 0,319 Promille abgesenkt werden – so würden Wertsteigerungen aus den letzten Jahrzehnten bei der Besteuerung neutralisiert.

Bereits im Vorfeld der Finanzministerkonferenz war bekannt geworden, dass der Bundesfinanzminister selbst offenbar das wertorientierte Modell favorisiere. Dieses soll auf den Komponenten Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert aufsetzen – Eigentümer müssten dazu dann künftig Angaben in ihrer Steuererklärung machen.

Widerspruch aus Bayern und Hessen

Dieser Ansatz soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, hatte sich dieses doch besonders an den veralteten Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung gestört. Ihm weht allerdings bereits jetzt heftiger Gegenwind aus einigen Ländern entgegen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon vor der Finanzministerkonferenz davor gewarnt, an einem wertorientierten System festzuhalten. Der Freistaat hatte sich in der Vergangenheit – wie auch ausgerechnet Scholz' Heimatland Hamburg – für das Flächenmodell eingesetzt, das Scholz als Alternativvorschlag präsentierte.

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte nach dem Treffen harsche Kritik an dem wertorientierten Modell. Die neue Grundsteuer müsse gerecht, einfach und verfassungskonform sein, sagte Schäfer. „Bei allen drei Punkten überzeugt mich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums noch nicht. Er führt teils zu ungerechten Effekten, ist alles andere als einfach zu verstehen für die Bürger und einfach umzusetzen für die Verwaltungen“, bemängelte Schäfer. Zudem fehle diesem Ansatz die verfassungsrechtliche Absicherung, der Bund müsse – wie schon beim 2016 angestoßenen Ländermodell – seine Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer im Grundgesetz festschreiben.

Nächstes Treffen zur Grundsteuer im Januar

Positiv äußerte sich dagegen die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Sie sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, sagte Taubert gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem seien die Eckpunkte eine gute Diskussionsgrundlage

Das nächste Treffen der Finanzminister soll Anfang Januar stattfinden. Nach dpa-Informationen könnte bereits dann die Entscheidung für ein Modell fallen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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