Sascha Duis

23.04.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Ein Schritt vor, zwei zurück

Einmal mehr rudert Olaf Scholz (SPD) mit Plänen für die Grundsteuer-Reform zurück – in einem bemerkenswerten Interview. Wenigstens eines kann man dem Bundesfinanzminister und seinem Ministerium nicht vorwerfen: Mangelnde Konsequenz in der Inkonsequenz.

Bis heute sollten die einzelnen Bundesministerien eigentlich Stellung zu Olaf Scholz‘ Entwurf für die Grundsteuerreform nehmen. Am kommenden Dienstag sollte das Kabinett dann eigentlich über den Entwurf entscheiden. Eigentlich. Denn nun steht fest: Wie so vieles auf dem Weg zu einem neuen Grundsteuersystem darf man auch diese Einzelschritte getrost verbuchen unter „kam doch wieder anders als geplant“.

Nachdem sich bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass aus dem April-Plan nichts werden würde, hat der Bundesfinanzminister das nun selbst im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen (AZ, Samstagsausgabe) bestätigt – um gleichzeitig gebetsmühlenartig zu wiederholen, das neue Recht würde in jedem Fall „viel einfacher, digitalisierbar und gerechter sein“ als das alte. Im Übrigen sei er „zuversichtlich“, dass das Kabinett den Entwurf im Mai beschließen werde und „gelassen“, dass man die Reform am Ende hinbekäme. Mit dieser Zuversicht und Gelassenheit dürfte Scholz sich ziemlich allein auf weiter Flur wiederfinden.

Plötzlich doch Länderöffnungsklauseln?

So man dem Bundesfinanzministerium eines attestieren kann, ist es eine beachtliche Konsequenz in seiner Inkonsequenz. Zunächst werden Fakten geschaffen, um diese dann nach einem Sturm der Entrüstung schnell wieder zu relativieren. So geschehen nach Präsentation zweier möglicher Grundmodelle für die Reform im Herbst 2018, nach Vorstellung der Eckpunkte Ende Januar – und nun auch nach dem Referentenentwurf.

Denn plötzlich denkt der Finanzminister offenbar doch ein bisschen über die seit Wochen vor allem von der CDU/CSU geforderten Länderöffnungsklauseln nach (Randnotiz: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war ihrem Vizekanzler hier bereits auf die Füße getreten.). Der Referentenentwurf hatte diesen noch eine mehr als deutliche Absage erteilt.

Verfassungsrechtliche Fragen klären, jetzt

Scholz‘ Aussagen im AZ-Interview dazu sind mehr als bemerkenswert: „Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern“, sagt er da. Die Frage, warum man grundlegende verfassungsrechtliche Aspekte (wie zum Beispiel den nicht ganz unbeachtlichen der Gesetzgebungskompetenz) nicht vor der Veröffentlichung des Entwurfs geklärt hat, drängt sich dabei so sehr auf, dass man sich kaum noch traut, sie in ihrer Redundanz auszusprechen. Aber der Finanzminister schiebt noch eine Begründung hinterher: „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf.“ Das darf man dann auch einfach mal so stehen lassen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

Pleiten, Pech und Pannen: Erfolgsmeldungen zur Reform der Grundsteuer sucht man bisher vergeblich. Alle Entwicklungen zeichnen wir hier nach.