Die Corona-Pandemie erforderte eine außerplanmäßige Steuerschätzung.

BMF/Hendel

14.09.20
Recht & Steuern

Steuerschätzung versetzt Städte in Alarmstimmung

Die außerordentliche Steuerschätzung macht weitere Finanzbelastungen für die Kommunen absehbar. Der Deutsche Städtetag fordert zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe. Finanzminister Olaf Scholz gibt sich gelassen.

Die deutschen Städte warnen vor neuen Finanzlücken, die sich mittelfristig durch die Coronakrise ergeben. Damit reagieren sie deutlich skeptischer auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Minister stellte die Zahlen am Donnerstag in Berlin vor. Es handelte sich um eine außerordentliche Steuerschätzung, da die reguläre im Mai aufgrund der Dynamik während der Coronapandemie laut Scholz kein belastbares Bild mehr abgegeben habe.

Städtetag fordert Finanzhilfe in Milliardenhöhe

Zwar seien die kommunalen Haushalte durch die Finanzhilfen von Bund und Ländern „erfolgreich stabilisiert“ worden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in einer Mitteilung des Verbands. Doch in den Folgejahren 2021 und 2022 sei mit weiteren Einbrüchen zu rechnen. Um diese abzufedern, sei eine weitere Finanzhilfe in Milliardenhöhe von Bund und Ländern nötig.  


„Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten“, sagt Dedy. Diese Dramatik sei bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket noch nicht absehbar gewesen. Es gelte nun, die Städte und Gemeinden finanziell weiterhin zu stützen, um ihre Investitionskraft zu erhalten. „Nur so können sei zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen.“ Sie seien für zwei Drittel öffentlicher Bauinvestitionen verantwortlich.

Finanzlücke 2020 mehr als 14,2 Milliarden Euro

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, an dem der Städtetag mitwirkt, geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden 2020 Steuereinnahmen in Höhe von 103,5 Milliarden Euro erzielen. 2021 könnten es 113 Milliarden Euro werden. Damit fielen sie laut Städtetag 2020 um mehr als 14,2 Milliarden Euro hinter die ursprünglichen Erwartungen vor Corona zurück. Für 2021 tue sich gegenüber der ursprünglichen Prognose ein Delta von 8,9 Milliarden Euro auf. Damit fehlten den Kommunen noch weitere 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung.

Bezüglich der Gewerbesteuer ist 2020 mit einem Gesamtaufkommen von 42,2 Milliarden Euro zu rechnen. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2019 (55,4 Milliarden Euro) einen Einbruch von 13,2 Milliarden Euro beziehungsweise 23,8 Prozent. Für 2021 geht die Steuerschätzung von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 49,8 Milliarden Euro aus. Damit läge es im kommenden Jahr 6,6 Milliarden Euro unter dem vor Corona erwarteten Wert. Voraussichtlich erreiche das Gewerbesteueraufkommen erst 2024 wieder die Größenordnung von 2019.

VKA-Präsident Mädge: „nichts zu verteilen“

Angesichts der Zahlen gibt auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge aus Lüneburg in seinen Rollen als Präsident des niedersächsischen Städtetags und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) eine Bewertung ab. Ihn bestätige die Steuerschätzung in seiner Einschätzung, „dass es im kommenden Jahr nichts zu verteilen gibt“, sagt Mädge. „Der Bund ist aufgefordert, Seite an Seite mit den Kommunen für einen der Lage angepassten Tarifabschluss zu kämpfen.“ Zudem seien Bund und Länder auch 2021 gefordert, „einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen“, so Mädge.

Für den Bund prognostiziert die Steuerschätzung 2020 Einnahmen in Höhe von 275,3 Milliarden Euro. Gesamtstaatlich, also inklusive der Länder und Kommunen, fallen 717,7 Milliarden Euro an. Für das nächste Jahr liegen die Zahlen bei 295,2 Milliarden Euro für den Bund und 772,9 Milliarden Euro gesamtstaatlich. Zum Vergleich, 2019 hatte der Bund 329 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.  


Die „Wachstumsdelle“ werde sich „in unserem Steueraufkommen sehr lange niederschlagen“, so Scholz. Allerdings erkennt er in den Zahlen den Trend, dass es nun „wieder aufwärts“ gehe. „Der Wumms wirkt“, sagt der Finanzminister mit Blick auf das Konjunkturpaket des Bundes. „Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern investieren und setzen zielgerichtet Impulse für unsere Zukunft.“ Letztlich seien die Zahlen, die der Wirtschaftsleistung und die der Steuerschätzung, „besser als wir befürchten mussten“.

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„Der Wumms wirkt“, sagt der Finanzminister mit Blick auf das Konjunkturpaket des Bundes.

Olaf Scholz

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