Steuerschätzung versetzt Städte in Alarmstimmung

Die deutschen Städte warnen vor neuen Finanzlücken, die sich mittelfristig durch die Coronakrise ergeben. Damit reagieren sie deutlich skeptischer auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Minister stellte die Zahlen am Donnerstag in Berlin vor. Es handelte sich um eine außerordentliche Steuerschätzung, da die reguläre im Mai aufgrund der Dynamik während der Coronapandemie laut Scholz kein belastbares Bild mehr abgegeben habe.

Städtetag fordert Finanzhilfe in Milliardenhöhe

Zwar seien die kommunalen Haushalte durch die Finanzhilfen von Bund und Ländern „erfolgreich stabilisiert“ worden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in einer Mitteilung des Verbands. Doch in den Folgejahren 2021 und 2022 sei mit weiteren Einbrüchen zu rechnen. Um diese abzufedern, sei eine weitere Finanzhilfe in Milliardenhöhe von Bund und Ländern nötig.  

„Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten“, sagt Dedy. Diese Dramatik sei bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket noch nicht absehbar gewesen. Es gelte nun, die Städte und Gemeinden finanziell weiterhin zu stützen, um ihre Investitionskraft zu erhalten. „Nur so können sei zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen.“ Sie seien für zwei Drittel öffentlicher Bauinvestitionen verantwortlich.

Finanzlücke 2020 mehr als 14,2 Milliarden Euro

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, an dem der Städtetag mitwirkt, geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden 2020 Steuereinnahmen in Höhe von 103,5 Milliarden Euro erzielen. 2021 könnten es 113 Milliarden Euro werden. Damit fielen sie laut Städtetag 2020 um mehr als 14,2 Milliarden Euro hinter die ursprünglichen Erwartungen vor Corona zurück. Für 2021 tue sich gegenüber der ursprünglichen Prognose ein Delta von 8,9 Milliarden Euro auf. Damit fehlten den Kommunen noch weitere 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung.

VKA-Präsident Mädge: „nichts zu verteilen“

Angesichts der Zahlen gibt auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge aus Lüneburg in seinen Rollen als Präsident des niedersächsischen Städtetags und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) eine Bewertung ab. Ihn bestätige die Steuerschätzung in seiner Einschätzung, „dass es im kommenden Jahr nichts zu verteilen gibt“, sagt Mädge. „Der Bund ist aufgefordert, Seite an Seite mit den Kommunen für einen der Lage angepassten Tarifabschluss zu kämpfen.“ Zudem seien Bund und Länder auch 2021 gefordert, „einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen“, so Mädge.