Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich in Bezug auf eine kommunale Altschuldenlösung in NRW weiter zurückhaltend. Die Bundesregierung sei unverändert bereit, an einer Lösung zu arbeiten, betonte Lindner in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehöre, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lösung unterstütze, was angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ohnehin zwingend wäre.
Allerdings würden, neben Nordrhein-Westfalen, auch nur die Länder mit kommunalen Altschulden Gelder erhalten – mit Blick auf eine Unterstützung durch den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder seien da „gegenwärtig Zweifel anzumelden“, machte Lindner deutlich. Als weitere Voraussetzung für eine Bundesbeteiligung formulierte er zudem die Schaffung einer kommunalen Schuldenbremse.
Erneute Kritik an Altschuldenplan aus NRW
In dem Gespräch erneuerte Lindner auch seine Kritik an der NRW-Landesregierung. Deren Vorhaben für einen kommunalen Altschuldenschnitt habe ihn „nicht überzeugt, weil dort nicht das Land eingetreten ist, sondern weil es eine Umverteilung unter den Städten und Gemeinden vorsieht.“
Die NRW-Landesregierung hatte im vergangenen Sommer ihre Pläne für eine Altschuldenlösung vorgestellt und damit flächendeckend ein verheerendes Echo ausgelöst. Nicht nur der Bund, der dazu knapp 10 Milliarden Euro bereitstellen sollte, auch Vertreter der kommunalen Ebene hatten der Regierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach vorgeworfen, ohne zusätzliche Landesmittel keine Entspannung der finanziellen Situation der Kommunen erreichen zu können. In der Folge hatte die Landesregierung den „Einstieg in die Altschuldenlösung“ zunächst vertagt.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.