Am Freitag erscheint bereits die dritte Ausgabe des Jahres von Der Neue Kämmerer. Dieses Mal unter dem Titel „Konnexität: ein Danaer-Geschenk des Bundes?“ Denn der Bund will mit seiner Konnexitätsvereinbarung künftig 80 Prozent der Kosten neuer Leistungsgesetze übernehmen. Doch bleibt diese Vereinbarung unverbindlich und technisch vage. Am Ende könnte sie die Position der Kommunen sogar schwächen.
An den Leitartikel schließt sich ein Gastbeitrag von Professor Martin Junkernheinrich, Leiter des Expertenrats „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ der Bertelsmann Stiftung, inhaltlich an. Er stellt darin zur Diskussion, ob die kommunale Finanzkrise ohne Ausweg bleiben muss. Der Expertenrat der Bertelsmann Stiftung fordert Sofortmaßnahmen zur Auflösung der Politikblockade. Gleichzeitig stellt er Handlungsoptionen zur grundlegenden Neuordnung der Kommunalfinanzen für Bund, Länder und Kommunen vor.
Landrat fordert Mut zur Veränderung
Dass Krise aber auch ein Motor von Entwicklungen sein kann, macht Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel, im großen DNK-Interview deutlich. Dazu braucht es nach seiner Einschätzung sowohl Mut zu Veränderungen als auch Investitionen zur Vorbereitung für neue strategische Weichenstellungen. Brohl beschreibt, was er im Kreis Wesel, auch mit Blick auf den Schutz der IT-Landschaft, bereits erreicht hat und an welchen Stellen er noch Luft für weitere Verbesserungen und Modernisierungen sieht.
Im Ressort „Seite Drei“ zeigt das Beispiel der Insel Helgoland, was passieren kann, wenn sich politische Rahmenbedingen plötzlich grundlegend ändern. „Der Wind hat sich gedreht“ – die Windkraftanlagen vor Deutschlands einziger Hochseeinsel bringen deutlich weniger Steuereinnahmen ein als noch vor wenigen Jahren. „Der Haushalt ist zusammengebrochen“, berichtet Bürgermeister Thorsten Pollmann von den drastischen Auswirkungen im Gespräch mit dieser Zeitung und wirbt dennoch unverzagt für bestehende und neue Projekte auf Helgoland.
Pollmann weiß, dass er mit der finanziellen Lage auf Helgoland alles andere als ein Einzelfall unter Deutschlands Kommunen ist. Das unterstreicht ebenso eindrucksvoll ein Gastbeitrag von René Geißler, Professor an der TU Wildau. „Den Bürgerinnen und Bürgern droht eine Situation, in der sie mehr bezahlen und weniger erhalten werden,“ sagt Geißler mit Blick auf die Finanzstatistik. Allein in den vergangenen beiden Krisenjahren seien 46 Milliarden Euro an kommunaler Verschuldung hinzugekommen. Und die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise verschlechtere sich zunehmend.
„Progressive Kommunale Schuldenbremse“
Einen Lösungsvorschlag bringt ein Brandenburger Bürgermeister. Marco Beckendorf will mit der „Progressiven Kommunalen Schuldenbremse“ die Kommunalfinanzierung durch einen zins-, gebühren- und genehmigungsfreien Kreditrahmen reformieren. So sollen Kommunen mehr finanzielle Beinfreiheit erhalten.
Eine weniger revolutionäre dafür aber vor allen Dingen in größeren Städten schon erprobte Variante zur Kapitalbeschaffung sind alternative Finanzierungen. Wie Kämmerinnen und Kämmerer in die Verhandlungen mit Banken gehen und sich auf die Emission von Anleihen und Schuldscheinen vorbereiten können, erklären Jan Riepe und Philipp Hofmann von der Universität Paderborn. Eins machen sie dabei klar, der Abschied vom Kommunalkredit kostet die Städte Geld, lohnen könne er sich dennoch.
Auch der ehemalige Stadtkämmerer Lars Martin Klieve, jetziges Vorstandsmitglied der Stadtwerke Essen, beschäftigt sich im Ressort „Beteiligungen“ mit dem Thema der privaten Kapitalbeschaffung. Er stellt fest: „Das Kapital ist da – die Risikoverteilung nicht“. Denn wenn private Investoren Renditen fordern, die das tatsächliche Risiko weit übersteigen, mache das die Transformation des bisherigen Energiesystems unnötig teuer.
In eine ähnliche Richtung geht auch das Interview mit dem KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Seiner Einschätzung nach würde die Energiewende ohne privates Kapital scheitern. Er spricht außerdem über Bürokratie als Investitionsbremse, das Potential von KI und darüber, warum Stadtwerke ihre Rolle als Cash-Cow nur behalten können, wenn sie neue Wege gehen.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die gesamte Redaktion von Der Neue Kämmerer eine inspirierende Lektüre für das Beschreiten neuer Wege in Ihrer Kommune!
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.