Öffentliche Banken fordern neue Finanzierungsstrukturen

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen und Stadtwerke bei der Finanzierung der Energiewende. Ohne eine solche grundlegende Reform der Finanzierung könnte der klimafreundliche Umbau der Energieversorgung ins Stocken geraten, warnt der VÖB in einem aktuellen Positionspapier. In der Tat stehen Stadtwerke mit Blick auf die Transformation der Energieversorgung vor einer Mammutaufgabe: 721 Milliarden Euro müssen sie nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) bis 2030 in die Hand nehmen, um die Energie- und Wärmewende zu stemmen. Für viele Stadtwerke bedeutet das nach Einschätzung des VÖB „erhebliche Sprunginvestitionen sowie einen deutlichen Anstieg der Verschuldungsgrade“. Querverbund unter Druck Erschwert werde die ohnehin herausfordernde Situation durch die auch nicht gerade rosige Finanzlage der Kommunen. Diese hätten „ihren“ Stadtwerken in der Vergangenheit häufig zusätzliche, oft verlusttragende Aufgaben übertragen, welche aktuell und künftig kaum noch im Querverbund ausgeglichen werden können, schreibt der VÖB. Hinzu kämen mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende vor Ort zum Teil erhöhte Projektrisiken, Unsicherheit bei den Planungsprämissen und der Fachkräftemangel, der Vorhaben erheblich verzögern könne. Alternative Finanzierungsmodelle etablieren Die Autoren des Positionspapiers machen deutlich, dass der gesamte Finanzbedarf für die Energiewende nicht allein über klassische Bankkredite gedeckt werden kann. Notwendig seien deshalb neue Ansätze zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke. Als geeignete Instrumente nennt der VÖB unter anderem Energiewendefonds, Gewinnthesaurierungen, Bürgerbeteiligungen, „Stand-Alone“-Projektfinanzierungen, kooperative Partnerschaftsmodelle und öffentliche Förderungen. Besonders wichtig sei es, „die Handlungsfähigkeit der primären kommunalen Gesellschafter zu stärken“ und Finanzierungskosten gerecht sowie sozialverträglich zu verteilen. Konkret macht sich der Bankenverband für eine Flexibilisierung der Kommunalordnungen der Länder stark. Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, zweckgebundene Kreditaufnahmen einfacher genehmigen zu lassen, um ihren Stadtwerken dann im nächsten Schritt das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen zu können. Kreditfähigkeit des Kernhaushalts nicht antastenEntscheidend sei dabei, dass solche Kreditaufnahmen nicht die Kreditfähigkeit des Kernhaushalts beeinträchtigen, gibt der VÖB zu bedenken. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehe diese Möglichkeit bereits. „Eine solche Möglichkeit sollte es in allen Bundesländern und spezifisch zur Finanzierung der Transformation geben, um den Kommunen eine aktive Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.“ Das Positionspapier betont, dass diese kreditfinanzierte Stärkung des Eigenkapitals nicht von der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune abhängen sollte. Auf diese Weise könnten Stadtwerke das zwingend notwendige Kapital erhalten, um ihre Geschäftsmodelle zu sichern und die Dekarbonisierung der Energieversorgung voranzutreiben. Neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern Darüber hinaus plädiert der Bankenverband für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe zur Beförderung der Transformation der Energieversorgung in Deutschland“ nach dem Vorbild der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Eine solche institutionalisierte Bund-Länder-Kooperation könnte Förderinstrumente „unter einem gemeinsamen Dach bündeln und gemeinschaftlich finanzieren“. Ein solcher Ansatz würde Haftungsfreistellungen zum Beispiel in der Bankendurchleitung oder Garantien in Verbindung mit eigenkapitalähnlichen Finanzprodukten aber auch Zuschüsse ermöglichen, so der Bankenverband. Ein weiterer Vorteil aus VÖB-Sicht: Zusätzliches privates Kapital könnte so verstärkt in kommunale Projekte gelenkt werden. Hierbei misst der Bankenverband den Förderbanken eine hohe Bedeutung zu: Dank ihrer „regionalen Verankerung“ könnten diese bei der Koordinierung und Umsetzung der Finanzierung unterstützen. Ihre Erfahrungen im Bereich nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung sollten „im Rahmen eines föderalen Kompetenznetzwerks von Bund, Ländern und Kommunen effizient und schnell genutzt werden“. a.mohl@derneuekaemmerer.de

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