Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen haben am Dienstag in Potsdam begonnen – blieben aber ohne Ergebnis. Der Auftakt der Verhandlungsrunde sei von einem respektvollen Umgang geprägt, sagt Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) laut Mitteilung.
Auf Seiten der Arbeitgeber führt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit dem Bund die Verhandlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaften Verdi, Beamtenbund und Tarifunion fordern für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Ehemalige Kämmerin als Verhandlungsführerin der VKA
Bei der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag machte die ehemalige Kämmerin und derzeitige Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge, deutlich, dass die Verhandlungen „unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen“ stattfänden. „Die Forderungen der Gewerkschaften werden so nicht erfüllt werden können“, betonte die Verhandlungsführerin.
Zum einen läge das geforderte Lohnplus „eben nicht bei 10,5 Prozent, sondern im Schnitt bei fast 15 Prozent und in der Spitze sogar bei etwa 25 Prozent“. Grund sei der geforderte Mindestbetrag in Höhe von 500 Euro. „Dieser Mindestbetrag ist das falsche Signal in einer Zeit, in der die Kommunen händeringend nach Führungskräften und Mitarbeitern suchen, die bereit sind, besondere Verantwortungen zu übernehmen“, sagt Welge gegenüber DNK. Insgesamt belaufe sich das Kostenvolumen aller Gewerkschaftsforderungen auf 15,4 Milliarden Euro.
Zum anderen würde jeder Tarifabschluss, der die vorhandenen Entlastungen und die aktuellen Inflationserwartungen unberücksichtigt ließe, dazu führen, dass wichtige Investitionen, Instandsetzungen und Zukunftsaufgaben der Kommunen darunter leiden würden. „Wollen wir denn verantworten, dass ein hoher Abschluss zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht, indem u.a. Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten? So weit kann und darf es nicht kommen“, heißt es in der Mitteilung.
Kommunale Arbeitgeber glauben an Einigung
Die kommunalen Arbeitgeber hätten bekräftigt, dass sie für „konstruktive Lösungen zur Verfügung stehen und an eine Einigung in der dritten Tarifrunde glauben“. Zudem hätten sie eigene Schwerpunkte eingebracht. Diese seien unter anderem Lösungen angesichts des Fachkräftemangels. „Zudem müssen wir die besonderen Rahmenbedingungen im Bereich der Krankenhäuser, Sparkassen und Versorgungsbetriebe berücksichtigen. Dies haben wir gegenüber den Gewerkschaften deutlich gemacht“, sagt Welge.
Wichtig sei ihr in der ersten Verhandlungsrunde gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar bezogen auf die letzten Monate die Reallöhne gesunken sein mögen. Ziehe man aber die Lohnentwicklung der vergangenen zehn Jahre als Vergleichszeitraum heran, so hätten die Beschäftigten in Summe durchaus noch Reallohngewinne zu verzeichnen gehabt.
Ein positives Signal an die Beschäftigten sei leider ausgeblieben, kommentiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die erste Verhandlungsrunde in einer Mitteilung. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst würden zwar zur Kenntnis genommen, blieben aber ohne Lösungsvorschläge. „Das wird nicht reichen“, fasst er die Situation zusammen.
Info
Wie geht es bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst weiter? Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt. Die dritte ist vom 27. bis 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.Hier finden Sie eine Bewertung der Tarifforderungen, zuerst erschienen in der Ausgabe 4/2022 von Der Neue Kämmerer.
