Der ehemalige Wuppertaler Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis steht wegen übler Nachrede vor Gericht. Er hat gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, so dass jetzt eine Hauptverhandlung stattfindet, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts in Wuppertal gegenüber DNK bestätigte.
Paschalis hatte im Oktober 2018 eine Strafanzeige verfasst und bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingereicht. Hintergrund ist der sogenannte ASS-Skandal – DNK berichtete. Der ehemalige Dezernent hält einen Werbedeal der Stadt Wuppertal mit dem Unternehmen ASS für unzulässig.
Kein Anhaltspunkt für „Unrechtsvereinbarung“
In der Strafanzeige soll Paschalis laut Gericht von einer „Unrechtsvereinbarung“ zwischen ASS auf der einen und Vertretern der Stadt auf der anderen Seite – darunter der damalige Oberbürgermeister Andreas Mucke, Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig und die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes – geschrieben haben. Durch diese Vereinbarung seien laut Paschalis verschiedene Mitarbeiter gezwungen worden, gegen Dienstpflichten und Gesetze zu verstoßen.
Paschalis sieht sich nun vor Gericht mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er mit der Behauptung einer „Unrechtsvereinbarung“ den Anschein krimineller Absprachen erweckte, obwohl es solche Absprachen nicht gegeben habe und auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten.
Laut des Wuppertaler Amtsgerichts soll der 59-Jährige vor rund zwei Jahren Strafanzeige erstattet haben, obwohl ihm „verschiedene Bemühungen des damaligen Oberbürgermeisters Mucke zur Sachverhaltsaufklärung des Skandals bekannt gewesen seien.“ Darüber hinaus hätte ihm bei „verständiger Würdigung des Gesamtgeschehens“ klar gewesen sein müssen, dass ein „Fehlverhalten des Oberbürgermeisters selbst nicht ansatzweise zu erkennen gewesen sei“. Im Dezember 2018 hatte der ehemalige Rechtsdezernent seine Vorwürfe noch in einem Interview mit der Lokalpresse bekräftigt.
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