Städtetag stellt Steuerschätzung gestiegene Inflation gegenüber. Gesetzesänderungen könnten zu weiteren Einbußen führen.

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden 2022 mit 127,4 Milliarden nur wenig über dem Vorjahreswert liegen, prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium. Damit verbessern sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der Schätzung von November 2021 um 4,9 Milliarden Euro. Die Anpassung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund höherer Einnahmen aus Lohnsteuer und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr.

Unsicherheit über Kriegsfolgen

Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies bei der Vorstellung der Zahlen jedoch auf eine hohe Unsicherheit über die „wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges“. Auch wurden die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt. Sie könnten die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2022 um 3,11 Milliarden Euro mindern, schätzt der Arbeitskreis.

Hohe Preissteigerungen

Einen weiteren Aspekt hob der Deutsche Städtetag hervor. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy verglich die Steigerungsrate der Steuereinnahmen von 0,9 Prozent mit der in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung für 2022 veranschlagten Inflationsrate von 6,1 Prozent. Die Preise für Bauleistungen und Energie würden sogar noch stärker steigen. „Die Inflation und steigende Kosten fressen die Zugewinne geradezu auf,“ kommentierte Dedy die Ergebnisse der Steuerschätzung.

Schwankende Gewerbesteuer

Die Steuerentwicklung in den einzelnen Kommunen ist laut Dedy abhängig von der Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen im Vorjahr. Sie waren „stark von Nachzahlungen für das Corona-Jahr 2020 geprägt. Da diese von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich ausgefallen sind, werden auch die Änderungsraten in den einzelnen Städten sehr unterschiedlich ausfallen.“

Für die kommenden Jahre rechnet der Arbeitskreis wieder mit höheren Zuwachsraten als 2022. Dann steigen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden voraussichtlich um 4,4 Prozent (2023) und 5,3 Prozent (2024). Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2021 bedeutet das ein Plus von jeweils rund 6 Milliarden Euro.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Beiträge zur Entwicklung der Steuereinnahmen finden Sie auf unseren Themenseiten Gewerbesteuer und Steuerrecht.

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