Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll endlich an Fahrt aufnehmen, fordern die CIOs der Bundesländer. Ihre geplanten Maßnahmen betreffen auch die Kommunen.

Die Chief Information Officer (CIO) der Bundesländer wollen das Tempo bei der OZG-Umsetzung anziehen. Wie das Bayerische Staatsministerium für Digitales mitteilt, richten die Digitalisierungsbeauftragten deutliche Forderungen an die neue Bundesregierung. Vergangene Woche haben sie hierfür bei einem Treffen des IT-Planungsrats einen Katalog mit mehreren Maßnahmen beschlossen. Die DNK-Redaktion hat die Kernaussagen zusammengefasst:

1.      Nationale Multi-Cloud-Strategie

Zu den dringendsten Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit gehöre es, schnell eine digitale Verwaltungscloud bereitzustellen. Die Cloud sollen auch die Kommunen nutzen können. „Dieses Ziel ist nur mit einer Multi-Cloud-Strategie zu erreichen“, schreiben die Länder-CIOs in ihrem Positionspapier. Hierfür müssten klare Standards definiert werden, die auch private Cloud-Anbieter einbezögen.

„Die Mechanismen von Markt und Wettbewerb sind dabei wichtige Garanten für eine nachhaltige Nutzersouveränität“, so die CIOs. Damit alternative Anbieter aus Deutschland wettbewerbsfähige Angebote an Cloud-basierten Anwendungen entwickeln könnten, sei eine gezielte Förderung notwendig. Die CIOs der Bundesländer veranschlagen dafür einen Betrag in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe.

2.      Priorisierung der Verwaltungsdienstleistungen

Die OZG-Umsetzung soll nutzerfreundlicher werden. Es gelte, aus Problemen bei der bisherigen Umsetzung zu lernen und dementsprechend bei der weiteren Planung und Steuerung nachzubessern. „Insbesondere muss eine Priorisierung der Verwaltungsdienstleistungen sowie eine Fortschreibung der bisherigen Finanzierungsüberlegungen erfolgen“, fügen die CIOs hinzu.

Aktuell sehen sie den Schwerpunkt auf der durchgängigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren: „Ohne Medienbruch und auf möglichst wenigen standardisierten Plattformen, auf denen Anträge nicht nur online angenommen, sondern auch bis zur Bescheidung abgewickelt werden können“.

3.      Finanzierung der OZG-Umsetzung

Der Bund hat mit dem Corona-Konjunkturpaket Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierungsbeauftragten der Länder fordern, dass das Geld auch noch nach Ende 2022 abrufbar bleibt. „Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen endet nicht mit dem Erreichen der Fristsetzung durch das Onlinezugangsgesetz“, monieren sie. Zudem erwarten sie, dass Bund und Länder gemeinsam ein finanzielles Anschlusspaket aufsetzen.

„Insbesondere die Kommunen sind in vielen Fällen aufgrund ihrer personellen Struktur nicht in der Lage, die ihnen im Vollzug zukommenden Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu digitalisieren“, heißt es an anderer Stelle des Positionspapiers. Deshalb rufen die CIOs den Bund dazu auf, die Kommunen über ein gemeinsames Förderprogramm mit den Ländern zu unterstützen.

4.      Technische OZG-Standards

Um Zersplitterung sowie Komplexität zu vermeiden, wollen die Länder-CIOs die OZG-Umsetzung weiter standardisieren. Hierfür müssten der Föderale IT-Kooperation (FITKO) und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) ein Standardregime für Daten und Schnittstellen schaffen, fordern sie. Eine gesetzliche Verankerung der Standards schließen die Digitalisierungsexperten nicht aus.

5.      Keine Gesetze ohne IT-Fachverfahren

Zudem erwarten sie, dass künftig keine Bundesgesetze mit Auswirkungen auf die digitalen Verwaltungsleistungen der Länder und Kommunen mehr verabschiedet werden, für die zum Zeitpunkt der Umsetzung keine geeigneten zentralen IT-Fachverfahren zur Verfügung stehen.

6.      Vergaberecht für OZG vereinfachen

„Die vertrags- und vergaberechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung vereinfacht werden“, bemerken die CIOs. Das Vergabewesen sei ein Hemmnis für die schnelle Digitalisierung, da es aufwendig und kompliziert sei. Einfacher könne es etwa durch GovDigital werden, eine Genossenschaft öffentlicher IT-Unternehmen, die sich mit der Entwicklung sicherer Blockchain-Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung befasst.

Auch das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) spielt eine Rolle bei der Vereinfachung. EfA-Leistungen sollten die Bundesländer laut den Länder-CIOs vergaberechtskonform ohne Ausschreibung untereinander weitergegeben können. Das Prinzip müsse allerdings auch generell weiterentwickelt werden, damit die OZG-Umsetzung sämtliche Verwaltungsebenen inklusive der kommunalen Ebene erreiche.

7.      Kommunikationsoffensive

Laut den Länder-CIOs gibt es einen großen Informationsbedarf zu digitalen Verwaltungsleistungen in der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten etwa keine Kenntnis davon, wie und wofür die Online-Ausweisfunktion genutzt werden könne. Die Digitalisierungsexperten rufen deshalb Bund und Länder dazu auf, eine Kommunikationsoffensive zu starten.

8.      Weitere Finanzierung der Digitalisierung

Zuletzt verweisen die Länder-CIOs auf weitere Herausforderungen, die in puncto Digitalisierung auf die Bundesrepublik zukommen: die Registermodernisierung und die Umsetzung des Single Digital Gateway (SDG), eines einheitlichen digitalen Zugangstors zur Verwaltung in der EU. Um die Herausforderungen zu meistern, bedürfe es neben einer abgestimmten Steuerung auch einer gesicherten Finanzierung durch den Bund. Das geschätzte Volumen: 2,9 Milliarden Euro.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema Verwaltungsdigitalisierung finden Sie auf unseren Themenseiten OZG, Stadt von morgen und digitale Verwaltung.

Das Positionspapier finden Sie hier.

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