Die kommunale Finanzwelt blickt gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahlen: Wo wird eine neu gewählte Bundesregierung ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen? Wird es weitere Hilfsleistungen für den Ausgleich verringerter Steuereinnahmen geben? Und was passiert, wenn 2023 die Schuldenbremse wieder greift? DNK hat die Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der einzelnen Fraktionen um Antworten auf diese Fragen gebeten. In dieser Woche veröffentlicht die Redaktion täglich ein Statement.
CDU/CSU: höherer kommunaler Anteil
Den Anfang macht Dr. Dietlind Tiemann MdB, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie spricht sich unter anderem für einen höheren kommunalen Anteil am gesamtstaatlichen Umsatzsteueraufkommen aus. Tiemanns Antworten auf die Fragen der Redaktion lesen Sie am Montag.
SPD: bezahlbarer Wohnraum
Bernhard Daldrup, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, will sich weiter für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums die Belebung der Innenstädte einsetzen. Daldrups Antworten auf die Fragen der Redaktion lesen Sie am Dienstag.
FDP: Abschaffung der Gewerbesteuer
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Fraktion der Freien Demokraten und Sprecherin für Kommunalpolitik setzt sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Dafür sollen die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Strack-Zimmermanns Antworten auf die Fragen der Redaktion lesen Sie am Mittwoch.
Bündnis 90/ Die Grünen: Investitionsoffensive
Stefan Schmidt, MdB und Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, spricht sich für eine echte Investitionsoffensive aus: 500 Milliarden Euro über 10 Jahre für wichtige Investitionsvorhaben und kommunale Belange. Mittelfristig will seine Fraktion die Anzahl der Förderprogramme verringern und auf eine grundsätzlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen hinwirken. Schmidts Antworten auf die Fragen der Redaktion lesen Sie am Donnerstag.
