NRW will Straßenausbaubeiträge senken

Die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen aus CDU und FDP hat entschieden, die Straßenausbaubeiträge zu senken. Durch eine Förderung des Landes sollen gleichzeitig die Bürger entlastet sowie die Mindereinnahmen für die Kommunen ausgeglichen werden, heißt es seitens der CDU-Landtagsfraktion in einer Mitteilung vom Dienstag. Die neue Regelung gelte rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.

Konkret will das Land zur Entlastung der Kommunen jährlich 65 Millionen Euro durch ein Förderprogramm bereit stellen. Die Fördermittel können der Mitteilung zufolge in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Aus „Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung“ stehe es aber jeder Kommune frei, sich am Förderprogramm zu beteiligen.

Beantragt eine Kommune für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, kann sie nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranziehen. Die neue Staffelung der Anliegerbeiträge richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme und unterscheidet nicht mehr wie bisher bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr.

SPD-Landtagsabgeordneter enttäuscht

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung stößt nicht nur auf offene Ohren. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider äußerte sich am Mittwoch kritisch: „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip." Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hätte laut Schneider 200 Millionen Euro im Jahr gekostet. Das Land stellt nun weniger als ein Drittel des Betrages zur Verfügung.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen zeigte sich in einer Stellungnahme vom Dienstag erleichtert darüber, dass die Regierungskoalition die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen wolle. Allerdings gibt darin Thomas Hunsteger-Petermann, der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister aus Hamm, ebenfalls zu bedenken, dass die Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen „nur dann akzeptabel“ seien, wenn den Städten die Kosten „vollständig ausgeglichen werden.“ Für die Städte habe sich das bestehende System der Straßenausbaubeiträge bewährt.

Städtetag: Land soll Vorschläge konkretisieren

Hunsteger-Petermann erwartet nun laut Mitteilung, dass das Land die Eckpunkte in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden konkretisiert: „Wir wollen besser einbezogen werden als das bisher der Fall war.“

Positiv sieht der Städtetag Nordrhein-Westfalen jedoch Ankündigungen der Fraktionen wie zum Beispiel die frühzeitige Anhörung der Anlieger, mögliche Erleichterungen bei Ratenzahlungen, Härtefallregelungen sowie die Anpassung der Zinssätze.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de