Der Tarifstreit ist zu Ende: Samstagnacht haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Einigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ist auf Basis der Schlichtungsempfehlung von Mitte April erfolgt, wie die VKA meldet.
„Wir sind froh, die Tarifeinigung nach intensiven und teils zähen Ringen vorlegen zu können. Vor allem werden unsere Bürgerinnen und Bürger von weiteren Warnstreiks verschont,“ kommentiert Karin Welge, Präsidentin der VKA und Verhandlungsführerin für die Arbeitgeberseite das jetzt erzielte Ergebnis in einer Mitteilung. Bei der Einigung handelt es sich nach ihrer Einschätzung „um den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“. Die Kosten beziffert Welge auf rund 17 Milliarden Euro, die jährlichen Kosten summierten sich für die Arbeitgeber auf 13 Milliarden Euro.
Tarifeinigung bringt Planungssicherheit für Kommunen
Doch mit der Laufzeit von 24 Monaten sei das für die kommunalen Arbeitgeber wichtige Ziel der Planungssicherheit erreicht. Die Entgelte der Beschäftigten erhöhten sich letztlich um bis zu 17 Prozent, was wiederum die Attraktivität der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst wesentlich steigere. „Alles in allem ist dies ein teurer, aber letztlich vertretbarer Kompromiss“, resümiert Welge.
Ähnlich bewerten auch die kommunalen Spitzenverbände die nun erzielte Einigung. Zwar bezeichnete Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, das Gesamtvolumen von dauerhaft circa 13 Milliarden Euro als eine „Hypothek“, die wichtige Investitionen in anderen Zukunftsfeldern deutlich erschweren werde. Doch aus Sicht der 294 Landkreise, die allein in der Kernverwaltung regelmäßig 800 bis 1.000 Tarifbeschäftigte zu ihren Mitarbeitern zählten, sei positiv hervorzuheben, dass der öffentliche Dienst seine Attraktivität als Arbeitgeber stärke und mit den deutlichen Lohnsteigerungen die Leistungen der Mitarbeiter honoriere.
Tarifeinigung: Kompromiss ist Herausforderung für Arbeitgeber
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den. Zwar dürfte dieser viele kommunale Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen bei den Haushaltsplanungen stellen, heißt es in einer Mitteilung. Auch seien Erhöhungen von Steuern oder Gebühren aufgrund der steigenden Personalkosten nicht auszuschließen. Jedoch habe sich die Einigungsempfehlung den Vorstellungen der VKA aus der dritten Verhandlungsrunde angenähert. Aus Sicht der Kommunen stelle dieser eine faire Lösung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie zur Sicherung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes dar.
Laut Verdi-Vorsitzendem Frank Werneke ist die Gewerkschaft mit dem Kompromiss „an die Schmerzgrenze gegangen.“ Positiv sei jedoch, dass der Abschluss ab März 2024 eine tabellenwirksame Erhöhung von bis zu 16,9 Prozent bedeuten würde – die allermeisten Beschäftigten würden damit eine Lohnerhöhung von über 11 Prozent erhalten. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist“, so Werneke.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.