Herr Wiertz, wie ist die finanzielle Situation der Stadt Remscheid?
Wir sind seit Anfang der 90er Jahre in unseren Haushalten durchgängig defizitär gewesen als Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung. Remscheid befindet sich seitdem in einem Strukturwandel, der hier im Bergischen Land später einsetzte als im benachbarten Ruhrgebiet. Remscheid hat in diesem Prozess 16.000 industrielle Arbeitsplätze verloren und dementsprechend auch Steuerstärke bei der Einkommen- und Gewerbesteuer. Vor diesem Hintergrund hatten wir seit 1995 keinen genehmigten Haushalt mehr. In dieser Zeit haben wir nur noch von Liquiditätskrediten gelebt und sukzessive Altschulden angesammelt, deren Höchststand im Jahr 2015 bei 625 Millionen Euro lag.
Sie sind erst seit 2014 im Amt, aber wie sind Ihre Vorgänger dagegen vorgegangen?
Mit vereinten Kräften haben die Verantwortlichen in Remscheid versucht zu konsolidieren. Dazu gehörten mehrere Haushaltssicherungskonzepte, die sie anfangs noch mit sehr großen Ambitionen umgesetzt hatten. Mit der Zeit wurde das aber immer schwieriger, weil die klassischen Punkte, die man aufgreifen kann, um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen, irgendwann bereits durchgeführt worden waren – zum Beispiel ein Bäderkonzept, das beinhaltete, dass die Anzahl an Bädern reduziert und der Betrieb in eine Nebengesellschaft der Stadtwerke überführt wurde. Wir haben Personal abgebaut, wir haben die Investitionstätigkeit und die Instandhaltung stark zurückgefahren. Am Ende hatte jedoch die Investitionsstärke so nachgelassen, dass die Stadt nicht mehr in der Lage war, ihre erheblichen Investitionsbedarfe abzudecken.
Kraftakt ohne Folgeregelung
2010 trat Remscheid dann als Gründungsmitglied dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei.
Ja, richtig. Damals spitzte sich die Lage hier zu. Nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2008 zeigte sich dann auch in Zahlen, dass wir überschuldet waren und kein Eigenkapital mehr aufweisen konnten. Damals haben wir dann auch am Stärkungspakt pflichtig teilgenommen und immerhin einen dreistelligen Millionenbetrag vom Land NRW als Hilfe zins- und tilgungsfrei erhalten. Verbunden mit dem Stärkungspakt haben wir noch einmal einen Kraftakt begonnen und unter anderem weitere Einsparungen auf Seiten der Verwaltung vor allem durch Stellenabbau erreicht. 70 Prozent der altersbedingt frei gewordenen Stellen haben wir zu dieser Zeit nicht neu besetzt. Parallel erhöhten wir die Grund- und Gewerbesteuersätze. Das Ganze zahlte sich insofern aus, als dass wir 2016 erstmals nach zwei Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten und bis heute können.
Seit 2021 ist Remscheid aus dem Stärkungspakt raus, die Altverschuldung lastet aber weiter auf der Stadt. Hinzu kommen die krisenbedingten Herausforderungen. Wie sieht ihre Situation aktuell aus?
Wie Sie schon sagten, 2021 lief der Stärkungspakt für die Stufe 1 aus, aber leider hat das Land keine Folgeregelung getroffen. Wir hatten es in Remscheid also geschafft, vor der Pandemie die laufenden Ergebnisse zu konsolidieren, eine Lösung für die Altverschuldung gibt es aber nicht. Immerhin konnten wir den Schuldenberg in den Jahren zwischen 2016 und 2019 durch die positiven Jahresergebnisse sukzessive um 60 Millionen Euro abbauen, aber seit 2020 sieht die Situation natürlich wieder etwas anders aus.
Hat Remscheid stark unter den Auswirkungen der Coronapandemie gelitten?
Na ja, grundsätzlich wurden wir Kommunen in der Situation ja nicht allein gelassen. Das Land NRW hatte als Hilfsmaßnahme das Corona-Isolationsgesetz eingeführt, das vorsieht, dass Mindererträge und Mehraufwendungen innerhalb des Ergebnisplans als außerordentliche Erträge verbucht werden können. Das heißt, sie fallen erstmal nicht im Ergebnis auf. Nichtsdestoweniger muss ich Mindererträge ersetzen und Mehraufwendungen decken und damit eine entsprechend höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Genau das ist leider eingetreten: Die Verschuldung steigt wieder. Zwar liegen wir noch unter 600 Millionen Euro, aber wir bewegen uns wieder auf den Höchststand zu, den wir gehabt haben. Das ist kurz beschrieben die Diagnose des Haushalts.
„Beeilt Euch zu handeln“
Bereitet Ihnen die Zinswende in diesem Zusammenhang Sorgen?
Aufgrund unserer hohen Liquiditätskredite wird uns die Zinswende übel treffen. So viel ist sicher. Natürlich haben wir versucht, das Risiko zu streuen, indem wir verschiedene Instrumente genutzt haben, wie die Städteanleihe, den Schuldschein und klassische Kredite mit verschiedenen Laufzeiten. Das Problem kommt deshalb nicht sofort bei uns an, aber es baut sich sukzessive auf. In diesem Zusammenhang zitiere ich gern Willy Brandt, der sagte: „Beeilt Euch zu handeln, bevor es zu spät ist zu bereuen.“ Diesen Appell richten wir regelmäßig an das Land und den Bund, weil die Zeit eigentlich schon vorüber ist, in der man hätte handeln können. Wenn man nun noch länger wartet, werden die Kommunen das nicht mehr erleben, die Zinslast wird sie erdrücken.
Neben der Zinswende belastet die Inflation. Wie gehen Sie damit um?
Wir haben unsere Bauinvestitionen aufgrund des Baukostenindex alle mit einem Aufschlag von 30 Prozent versehen – und zwar noch bedingt aus der Zeit der Hochkonjunktur. Auf diesem Wege haben wir einen Puffer schaffen wollen. Dank des Haushaltssicherungskonzeptes und der Mühen der vergangenen Jahre haben wir es auch geschafft, im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde, ein Investitionspaket mit einem Umfang von einer halben Milliarde Euro zu schnüren. Das ist die größte Investition, die Remscheid seit der Wiederaufbauzeit gestemmt hat. Die Kosten hierfür fließen aber nicht plötzlich sondern über die Abschreibungen sukzessiv in den Haushalt ein. Zudem profitieren wir von zahlreichen Förderprogrammen. Hinzu kommen noch inflationsbedingte Aufschläge beim Aufwand – im Bereich der Instandhaltungsaufwendungen, bei Dienstleistungsaufträgen aber auch beim Transferaufwand.
Wie stehen Sie zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst?
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen stellt eine zusätzliche Belastung für uns dar, aber auch das ist ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite haben wir die finanzielle Belastung, auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass wir Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen, um auch dauerhaft in der Lage zu sein, unseren Aufgaben gerecht zu werden. Darin steckt ein gewisser Widerspruch, der nicht in den Kommunen aufgelöst werden kann, sondern nur durch den Bund und die Länder.
Bis 2026 werden wir diese Belastung im Ergebnis über die Isolationsvariante darstellen können, weil die Folgen aus dem Ukrainekrieg einbezogen sind. Dazu zählt auch der Kostendruck durch die Inflation. Das Land NRW hatte uns eine Personalkostensteigerung von 1 Prozent vorgegeben. Die Differenz zwischen dem Aufschlag und diesem 1 Prozent werden wir auf diesem Weg isolieren. Das heißt, im Ergebnis tauchen die zusätzlichen Personalkosten erstmal nicht auf. Das kommt später, wenn wir die Gesamtsumme aber über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abschreiben werden. Und natürlich müssen wir bereits heute sehen, wie wir liquide bleiben und zusätzliche Liquiditätskredite aufnehmen.
Vergiftung des Haushalts
Das heißt, die Verschuldung wird sich weiter aufbauen. Was wäre, wenn die Aufsichtsbehörden Maßnahmen dagegen ergreifen würden?
Die Gefahr besteht darin, dass die Aufsichtsbehörden die Investitionstätigkeit reduzieren könnten. Das wäre für uns kolossal gefährlich, ein schleichendes Sterben dadurch, dass die Vergiftung des Haushalts fortschreiten, wir hohe Zinsen zahlen müssten und wir uns in einen Teufelskreis begeben würden.
Dieses Szenario steht im Konflikt zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sehen Sie in diesem Bereich noch Bewegung?
Nein, leider nicht. Ich fürchte, der Bericht der Kommission geht den Weg vieler anderer in der Vergangenheit. Vermutlich wurde er ad acta gelegt und schlummert in der Bibliothek des Bundestags. Das ist mehr als bedauerlich. Themen wie die Bekämpfung von Kinderarmut können nur vor Ort gelöst werden. Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt werden.
„Wir verlangen keinen Schuldenschnitt“
Nicht nur die Bundesregierung, auch die NRW-Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine Altschuldenlösung geben soll. Für NRW tickt die Uhr laut, denn die Lösung soll bis 2024 umgesetzt werden. Halten Sie dies noch für realistisch?
Ich denke, das wird knapp, denn um dieses Ziel zu erreichen, müsste noch vor der Sommerpause ein Signal kommen, in welche Richtung das geht. Die Blicke gehen nach Hessen, Rheinland-Pfalz und ins Saarland, aber NRW kann mit den anderen Ländern nicht so einfach verglichen werden, weil die strukturellen Bedingungen anders sind. NRW besteht aus vergleichsweise wenigen 396 Kommunen, darunter aber ein großer Teil verschuldeter Gemeinden. Das ist nicht so leicht für das Land zu schultern, denn auch das Land ist nicht gerade in der Situation das Füllhorn ausschütten zu können. Gleichzeitig muss es einen Weg finden, zumindest eine Teilentlastung der Gemeinden zu ermöglichen. Wir verlangen keinen Schuldenschnitt. Wir sind bereit zu tilgen, über einen vertretbaren Zeitraum, mit vertretbaren Annuitäten.
Auch in Berlin laufen weiterhin Gespräche zu diesem Thema, jedoch hinter verschlossenen Türen. Halten Sie die Lösung wegen der Verfassungsänderung für zum Scheitern verurteilt?
Nein, hoffentlich nicht. Wie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt in Gesprächen bestätigte, arbeitet die Regierung daran. Aber der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in einer dafür erforderlichen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheit muss sich finden, denn die Kommunen sind genauso systemrelevant wie beispielsweise die Bundeswehr. Wenn die Kommunen nicht funktionieren, funktioniert unser Staat nicht mehr. Man kann nicht in Kauf nehmen, dass in den von Altschulden belasteten Städten irgendwann die Funktionsfrage gestellt wird. Die Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ repräsentieren 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und damit 10 Prozent der Bundesbevölkerung.
Nehmen wir an, der Bund und die Länder einigen sich auf eine Lösung. Was müsste geschehen, um sicherzustellen, dass es nicht wieder dazu kommt, dass Kommunen Schulden in dieser Größenordnung aufbauen?
Was wir brauchen, ist eine auskömmliche Gemeindefinanzierung. Das ist ein Thema, bei dem wir häufig nicht mit am Tisch sitzen. Vor allem bei der Bundesgesetzgebung. Bund und Länder müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Die Verteilung über Förderprogramme im aktuellen Umfang ist nicht der richtige Weg, denn da versuchen ausgehungerte Kommunen im Windhund-Verfahren Planungen hervorzuholen, um irgendwie ein Stück vom Kuchen zu ergattern. Bund und Länder mögen sich auf diese Weise präsentieren, aber eine auskömmliche Finanzierung wäre besser.
Hohe Erwartungen bei der Bevölkerung
Das heißt, Sie fordern Änderungen im Bereich des Finanzausgleichs? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Da geht es um Themen wie die Verbundquote, die in NRW Anfang der 80er Jahre herabgesetzt wurde. Gleichzeitig sind die Aufgaben stetig gewachsen. Wir haben in NRW einen hohen Kommunalisierungsgrad. Die Kommunen übernehmen viele Aufgaben für das Land. Wie zum Beispiel bei der Ausgabe von digitalen Endgeräten an Schüler und Lehrer, obwohl Lehrer im Landesdienst stehen. Unsere Vereinbarung zum Support digitaler Endgeräte stammt aus dem Jahr 2008 in NRW. Diese Vereinbarung ist nicht mehr zeitgemäß. Dieser zusätzliche Aufwand lastet auf den Schultern der kommunalen Mitarbeiter, und das ist nur ein Beispiel. Onlinezugangsgesetz (OZG) und Wohngeld Plus sind weitere Beispiele. Es werden hohe Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt, und die Kommunen müssen diesen Erwartungen gerecht werden. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist deshalb unumgänglich.
Noch einmal zurück zu Ihrer aktuellen Situation. Wie Sie beschrieben haben, gerät der Remscheider Haushalt wieder unter Druck. Gibt es noch Stellschrauben, an denen Sie drehen können, um etwas Druck rauszunehmen?
Aktuell sehen wir uns leider gezwungen, wieder über Steuererhöhungen zu diskutieren. Ursprünglich wollten wir den Grundsteuersatz in diesem Jahr um 180 Hebesatzpunkte auf 800 und im nächsten Jahr um weitere 85 Punkte anheben. Damit hätten wir bezüglich der Grundsteuer unter den Top 10 in NRW gelegen. Das werden wir jetzt nun wohl nicht in vollem Umfang realisieren. Nebenbei gesagt sind solche Steuererhöhungen schwer vermittelbar, wenn die Gemeinde nicht entsprechend in die kommunale Infrastruktur investieren kann. Der Widerspruch lässt sich auch nicht auflösen. Im Moment investieren wir. Wenn man uns diese Möglichkeit jedoch wieder nehmen würde, so, wie es vor 2010 der Fall war, wären wir in der Vergeblichkeitsfalle. Dann hätten wir keine Möglichkeiten mehr, gemeinsam mit den Bürgern die Stadt zu gestalten und zu entwickeln. Dieses Problem wäre dann nicht mehr rein fiskalischer Natur sondern demokratiegefährdend. Aber ich setze darauf, dass sich die Regierungen in NRW und Berlin an die in den Koalitionsvereinbarungen getroffenen Aussagen halten. Ansonsten zitiere ich zum Ende Johannes Rau, der aus dem Bergischen Land stammte und gerne sagte: „Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen.“
Info
Vanessa Wilke ist gemeinsam mit Sarah Döbeling Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster arbeitete Vanessa Wilke als freie Journalistin beim Handelsblatt, bis sie 2003 ihr Volontariat bei FINANCE begann. Dort entwickelte sie im Jahr 2004 die Zeitung „Der Neue Kämmerer“ sowie den „Deutschen Kämmerertag“ und leitete anschließend die Redaktion. 2017 begann sie mit der Entwicklung von „OBM – Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister“. 2020 folgte die Weiterentwicklung dieses Themenfelds in der Plattform #stadtvonmorgen, die seitdem ebenfalls zu ihrem Verantwortungsbereich zählt.