Sachsen will in Sachen neuer Grundsteuer für Transparenz bei den Hebesätzen sorgen. Im Rahmen eines neu zu schaffenden Transparenzregisters will der Freistaat aufkommensneutrale Hebesätze für jede Gemeinde veröffentlichen, melden das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und der Sächsische Städte- und Gemeindetag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Damit werde auf die Sorge zahlreicher Bürger reagiert, dass die Grundsteuerreform zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens der Grundsteuer führen würde.
Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform war zwar von Seiten der Politik versprochen worden, sei aber nicht gesetzlich verankert, wie ein Sprecher des Sächsischen Finanzministeriums auf Nachfrage von DNK erläutert.
Grundsteuer: aufkommensneutrale Hebesätze veröffentlichen
„Aufgrund der Neubewertung aller Grundstücke wird es zwangsläufig zu Veränderungen im Einzelfall kommen – manche werden mehr, andere dafür weniger zahlen müssen“, sagt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann in der Mitteilung. Allein mit der Reform lasse sich aber eine Erhöhung des gesamten Grundsteueraufkommens einer Gemeinde nicht begründen. Deswegen solle für jede Kommune in Sachsen ein aufkommensneutraler Hebesatz transparent gemacht werden.
In dem Register werden demnach für jede Gemeinde Hebesätze veröffentlicht, die für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform erforderlich wären. Diese Veröffentlichung zeige, inwiefern der künftige Hebesatz einer Gemeinde tatsächlich durch die Grundsteuerreform beeinflusst ist. Das Recht der Kommunen, den Hebesatz eigenverantwortlich festzulegen, werde damit auch weiterhin nicht angetastet. Der Aufbau der Datensammlung soll sukzessive bis Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.
Ab dem Jahr 2025 wird die neue Grundsteuer bundesweit erhoben. Die Bundesländer haben sich dabei aber zum Teil auf unterschiedliche Grundsteuermodelle geeinigt.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.