Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich beim Migrationsgipfel am Montag im Kanzleramt auf eine Neuregelung der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. So werde der Bund künftig 7.500 Euro pro Flüchtling pro Jahr zahlen, wie Scholz in der Tagesschau sagte. Außerdem verständigten sich die Ministerpräsidenten auf die Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende sowie auf eine Begrenzung des Familiennachzugs.
Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollen zudem nicht mehr 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bislang steigen die Sätze bereits nach eineinhalb Jahren in etwa auf das Niveau der Sozialhilfe.
Einsparungen für Kommunen bei den Flüchtlingskosten
Insgesamt bezifferte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein laut Tagesschau die Bundeshilfe auf 3,5 Milliarden Euro. Der Bund werde in der ersten Jahreshälfte 2024 zudem eine Abschlagszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro leisten. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen durch den veränderten Leistungsbezug für Asylbewerber rund eine Milliarde Euro sparen.
So erwartet Axel von der Ohe, Finanzdezernent von Hannover, laut einer Mitteilung der Landeshauptstadt, Einsparungen in Höhe eines „nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag(s)“. Wichtig sei, dass das Geld schnell ankomme und vor allem auch, dass das Land die 7.500 Euro vollständig an die Kommunen weiterreiche. „Derzeit haben wir Kosten in Höhe von rund 22.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr. Vom Land erhalten wir 11.000 Euro“, so von der Ohe.
Migrationsgipfel erfüllt nicht alle kommunalen Forderungen
Bundeskanzler Scholz nannte in der Tagesschau die Einigung beim Migrationsgipfel einen „historischen Moment“, weil alle Ebenen des Staates Handlungsfähigkeit gezeigt hätten. Die Bewertungen seitens der kommunalen Spitzenverbände und Kommunen über die getroffene Einigung fielen hingegen eher gemischt aus. Zwar begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Vereinbarungen. Das seien Schritte in die richtige Richtung, wie DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Statement sagt. Gleichzeitig warnte er davor, den „jetzt notwendigen Umsetzungsprozess, zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden“.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Einigung, kritisierte jedoch die Finanzierung der Flüchtlingskosten. „Wir fühlen uns von den Ländern insoweit im Stich gelassen, als sie ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen wurde“, sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe. 2023 ginge es um 3 Milliarden Euro. Für den Landkreistag sei daher umso klarer, dass die Länder gegenüber den Kommunen in der finanziellen Verantwortung stehen.
Einstieg in „atmendes System“ bei Flüchtlingskosten
Für Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, ist die „gute Nachricht vom Bund-Länder-Treffen“ der Einstieg in ein „atmendes System“ für die Finanzierung der Flüchtlingskosten mit einer Pro-Kopf-Pauschale vom Bund. Damit passe sich die Finanzierung den Flüchtlingszahlen automatisch an, wie die Städte es bereits seit langem forderten. „Wir sind aber skeptisch, ob die Höhe der Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro ausreichend ist“, sagt Lewe in einer Mitteilung des Städtetags. Ein weiterer „Wermutstropfen“ für die Städte sei, dass die Pro-Kopf-Pauschale nur für neu ankommende Geflüchtete gelte.
Auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, bewertet die Rückkehr zum „atmenden System“ positiv. „Ob die finanziellen Zusagen des Bundes ausreichen werden, die Kommunen von den Flüchtlingskosten freizustellen, wage ich allerdings stark zu bezweifeln“, sagt er in einer Mitteilung der Stadt Salzgitter. Er sehe daher mit großer Sorge auf die kommunalen Haushalte.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.