Eine Fortsetzung der Coronahilfen 2021 und 2022 für die Kommunen, eine „Investitionsoffensive“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und „Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe“ für die kommunale Klimaarbeit sind markante Forderungen des Städtetags an den Bund. Am vergangenen Freitag stellte der kommunale Spitzenverband seine Erwartungen an die neue Bundesregierung bei einem digitalen Pressegespräch vor.
„Starke und finanziell handlungsfähige Städte“
Die Städte seien bereit, an der Modernisierung des Landes mitzuarbeiten, so der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig. Zugleich appelliert er an die SPD, die Grünen und die FDP, die im Augenblick über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln, „starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke im Koalitionsvertrag zu verankern“.
Grundsätzlich gelte es, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken – durch Fortsetzung der Coronahilfen in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro sowie durch Abbau des Investitionsrückstands in Höhe von rund 149 Milliarden Euro. Nur so könnten die Kommunen ihre wichtige Rolle als Impulsgeber für die Konjunktur nach der Krise ausfüllen. Zudem müssten Bund und Länder das Konnexitätsprinzip strikt einhalten.
„Investitionsoffensive“ für den ÖPNV
Als „epochale Herausforderung“ bezeichnet Städtetagvizepräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, den Kampf gegen den Klimawandel. Die Städte seien hier die maßgeblichen Akteure. Sie bräuchten aber dringend verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen wie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, um markante Projekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung rasch und agil voranbringen zu können. Auch finanziell bedürfe es eines „robusten Ausbaupfads“ und Mittel in „zweistelliger Milliardenhöhe“.
Zur Klimaarbeit gehöre auch die Mobilitätswende in den Städten. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Leistungskraft des ÖPNV, so Jung. Dafür fordert er eine „Investitionsoffensive“. Die sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 9 Milliarden Euro müssten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Zudem schlägt Jung vor, dass der Bund nicht nur im Bereich von Investitionskosten tätig ist, sondern auch im Bereich des Betriebs zukünftig wichtige ÖPNV-Projekte voranbringt.
Darüber hinaus formuliert der Städtetag in seiner Publikation „Städte für Menschen. Die zentralen Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung“ weitere Anliegen. Die Schrift ist hier abrufbar.
Info
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.