Die Coronakrise zehrt weiterhin an den Haushalten der Kommunen. Laut der Kommunenstudie 2021 können viele Kämmerer ihren Haushalt in diesem Jahr nicht ausgleichen.

Mehr als die Hälfte der Kommunen rechnet mit einem Haushaltsdefizit im Jahr 2021. Das ergab die aktuelle Kommunenstudie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Im Auftrag des Wirtschaftsprüfers hat ein Marktforschungsinstitut im Oktober und November 2021 eine repräsentative Befragung unter 304 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten) durchgeführt. Dazu sprach das Institut jeweils mit dem Stadtkämmerer oder leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen.

Während der Schuldenstand der Kommunen trotz der Coronakrise nur geringfügig gestiegen ist (auf 134.402 Millionen Euro, 2020: 133.340 Millionen Euro), erwarten laut der Studie lediglich noch 17 Prozent der Kommunen einen Überschuss im laufenden Haushaltsjahr. 2020 waren es noch ein Viertel der Kommunen, 2019 über die Hälfte (54 Prozent).

Ausgaben der Kommunen steigen

Ob das Minus auf den Konten der Kommunen in den kommenden drei Jahren anwächst, wird von den Befragten unterschiedlich eingeschätzt. In Westdeutschland rechnen 40 Prozent der Kämmerer trotz der Unterstützung von Bund und Ländern mit steigenden Schulden. 29 Prozent gehen von einer sinkenden Schuldenlast aus. Die ostdeutschen Kommunen schätzen die Lage laut EY positiver ein: Lediglich 14 Prozent der befragten Kommunen rechnen mit steigenden Schulden, 52 Prozent vermuten, dass sie sinken werden.

In einem Punkt sind sich die Kämmerer in den alten und neuen Bundesländern aber offenbar einig: Die Ausgaben steigen in diesem und dem kommenden Jahr wahrscheinlich schneller als die Einnahmen. Im Durchschnitt erwarten die Kommunen 2021 einen Anstieg der Gesamtausgaben um 2,3 Prozent, während die Gesamteinnahmen lediglich um 1,2 Prozent zunehmen werden. 2022 rechnen sie mit einem Einnahmeplus von 2 Prozent und mit 2,5 Prozent höheren Gesamtausgaben.

Mehr Investitionen 2020 und 2021

Das lässt sich zum Teil durch steigende Investitionen erklären. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 sind die Investitionen in diesem Jahr in fast jeder zweiten befragten Kommune gestiegen (31 Prozent leicht, 11 Prozent moderat, 5 Prozent stark). Geringere Investitionskosten hatten lediglich 10 Prozent der Kommunen zu verzeichnen. Durchschnittlich gehen die Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2021 davon aus, dass die Gesamtinvestitionen um 1,7 Prozent höher sind als im Vorjahr.

Die Studienautoren haben nachgefragt in welchen Bereichen die Kommunen mehr investieren: Für das Jahr 2021 und 2022 kalkulieren etwa 58 Prozent mit mehr Ausgaben im Bereich Digitalisierung, 57 Prozent wollen mehr im Bereich Bildung investieren und 36 Prozent planen höhere Kosten für die Straßeninfrastruktur ein.

Kommunen können Schulden nicht alleine tilgen

Um ihre angesammelten Schulden zurückzuzahlen, brauchen die Kommunen offenbar Unterstützung. Mehr als jede dritte Gemeinde (38 Prozent) gab in der Befragung an, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Kommunen mit Haushaltsdefizit sehen die Lage noch etwas drastischer: Gut jede zweite von ihnen (52 Prozent) gab an, Hilfe bei der Schuldentilgung zu benötigen.

Die Notwendigkeit für Haushaltskonsolidierungskonzepte wird laut den Kommunen allerdings voraussichtlich nicht weiter ansteigen. 30 Prozent der Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Die gleiche Anzahl rechnet mit einer solchen Maßnahme zwischen 2021 und 2023. Vor der Coronakrise, im Zeitraum zwischen 2018 und 2020, hatten allerdings nur 18 Prozent der deutschen Kommunen in dieser Weise auf ihren Haushalt achten müssen.

Steuern sollen steigen

Die prekäre Haushaltslage durch die Krise zwingt inzwischen mehr als ein Viertel der Kommunen dazu, Sparmaßnahmen einzuleiten. Während 2020 bereits 23 Prozent der Städte und Gemeinden planten, im laufenden und im folgenden Jahr kommunale Leistungen einzuschränken, sind es in der aktuellen Befragung 26 Prozent. Geplante Maßnahmen sind laut der Studie etwa Schwimmbäder zu schließen, beziehungsweise nur noch eingeschränkt zu betreiben (16 Prozent), oder die Straßenbeleuchtung zu reduzieren (13 Prozent). 11 Prozent der Kommunen müssen wohl Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen schließen, weitere 11 Prozent gaben an, Angebote in der Jugendbetreuung und Seniorenarbeit zu reduzieren.

Eine Steuer- oder Gebührenerhöhung planen laut der Befragung 70 Prozent der Kommunen (Vorjahr: 64 Prozent). In einigen Bereichen müssen sich viele Bürger auf höhere Abgaben einstellen: In 40 Prozent der Kommunen, die ihre Einnahmen auf diese Weise erhöhen wollen, werden jeweils die Wasserversorgung und/oder die Müllentsorgung teurer. Die Grundsteuer (32 Prozent) und die Gewerbesteuer (29 Prozent) will ebenfalls rund jede dritte Stadt oder Gemeinde erhöhen. In mehr als jeder vierten Kommune (28 Prozent) wird zudem voraussichtlich die Straßenreinigung teurer.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema erfahren Sie auf unseren Themenseiten Coronakrise, Gewerbesteuer und Grundsteuer

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