Im zweiten Teil des Interviews gibt Frankfurts Kämmerer Uwe Becker einen Einblick in die Pläne für das neue Jahr 2021. Er erwartet zwar einen schwierigen Winter, bleibt aber nach mehr als 13 Jahren als Kämmerer der Mainmetropole vorsichtig optimistisch.

Herr Becker, Sie hatten mit Blick auf die Finanzplanungen für 2021 bereits vor einigen Wochen Sparvorschläge von den Dezernenten angefordert …
Es gibt derzeit (Stand 10.12.2020, Anmerkung der Redaktion) noch keine endgültigen Entscheidungen. Wir werden vermutlich mit Pauschalen arbeiten. Aber das steht noch nicht ganz fest. Das Einzige, was ich sicher weiß, ist, dass es für 2021 keine einfache Richtung geben wird. Es kommt ein schwieriger Winter auf uns zu. Ich hoffe aber, dass wir ab übernächstem Jahr wieder in sichereres Fahrwasser kommen. 

Sie hatten ursprünglich ein Sparpaket noch für den Dezember 2020 angekündigt. Wann wird das kommen?
Das wird eher Richtung Januar 2021 gehen. Coronabedingt haben wir noch keinen genehmigten Haushalt für 2021 – mehr kann ich dazu, Stand heute, noch nicht sagen. Inwiefern gleichen Land und Bund Einnahmeausfälle jenseits der Gewerbesteuern aus? Im Bereich ÖPNV rechnen wir noch mit Mitteln von Land und Bund. Bei weiteren unmittelbaren kommunalen Themen ist jedoch nichts weiter zu erwarten. Sicher ist auch hier lediglich, dass wir ebenfalls im Jahr 2021 auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen sein werden. 

Die Krise wird länger dauern als gedacht

Wie gehen Sie insgesamt mit der Unsicherheit im Hinblick auf die Finanzplanung um?
Ich bin seit 13,5 Jahren Kämmerer. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ähnlich verheerend mit Blick auf die Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Jetzt ist aber zusätzlich noch der Flughafen komplett lahmgelegt, die Messe auch beinahe, Mittelständler ächzen. Ein solch vernetzter Einbruch ist weitreichender als der von 2008/2009. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich im Luftverkehr etwas ändert. Weitreichendere Beschränkungen des öffentlichen Raumes gab es seit Gründung der BRD nicht. Die Krise wird zudem länger andauern als zunächst gedacht. Die Sicherstellung der Infrastruktur ist aktuell wichtiger als zu sparen. Das sage ich auch als Kämmerer so deutlich: Wir müssen erst mal die Brände löschen. Und alles, was nicht akut notwendig ist, müssen wir aufschieben. 

Welche Lehren konnten Sie bereits aus der ersten Welle im Frühjahr ziehen?
Wir haben viele Abläufe und auch den Umgang untereinander sicherer gestaltet. Im Frühjahr sind wir sehr schnell in den Lockdown gegangen, jetzt geht es stufenweise, um potentiell weitere Schäden zu minimieren. Auch haben wir das Arbeiten im Home-Office gelernt und unsere Onlineangebote ausgeweitet. Wir müssen aber sehr genau abwägen, in welchen Stufen wir nun weiter vorgehen. Das Vorgehen im Frühjahr war richtig. Jetzt gibt es Masken, die Hygiene- und Abstandsregeln haben sich eingespielt, und wir müssen uns insgesamt anders organisieren. Aber wir sind vorbereitet.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Das vollständige Interview mit Kämmerer Uwe Becker finden Sie in der aktuellen DNK-Zeitung 4/2020. Den ersten Teil können Sie hier lesen.

Weitere Hintergründe und aktuelle Nachrichten finden Sie auf den Themenseiten Coronakrise, Digitale Verwaltung und Infrastruktur.

 

 

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