Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Pläne für ein Inflationsausgleichsgesetz könnten für die Kommunen teuer werden. Der Deutsche Städtetag rechnet für 2023 und 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seinem Eckpunktepapier für ein Inflationsausgleichsgesetz massive Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen sollen ausgeglichen werden, indem der Bund die Steuerlast an die Inflation anpasst. Der Staat dürfe sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern, erklärte Lindner in einem offiziellen Statement.

Inflationsausgleichsgesetz wird teuer

Diese Maßnahmen zur Dämpfung der mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen sollen laut Lindner 2023 eine gesamtstaatliche Wirkung von 10 Milliarden Euro haben. Im Bundeshaushalt sollen sich die Steuersenkungen mit einer Belastung von etwas mehr als 4 Milliarden Euro auswirken. Lindner betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei um inflationsbedingte Mehreinnahmen handele. Ohne Inflationsausgleich „hätte der Finanzminister zusätzliche Einnahmen, die ihm nicht zustehen, die er nicht will“, so Lindner bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Neben dem Bund hätten auch die Länder einen Anteil von 4 Milliarden Euro zu tragen. Auf die Kommunen würde im kommenden Jahr ein Minus von 2 Milliarden Euro zukommen.

Kommunale Einkommensteuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass sich für die Kommunen bezogen auf den Zeitraum 2023 und 2024 Einkommensteuerausfälle von rund 4,2 Milliarden Euro ergeben würden. Wie der Kämmerer einer Großstadt mit rund 500.000 Einwohnern gegenüber der DNK-Redaktion berichtete, würde das Inflationsausgleichsgesetz in seiner Stadt ein Haushaltsloch von 15 bis 20 Millionen Euro jährlich verursachen.

Große Haushaltsrisiken

Der Deutsche Städtetag fordert vor diesem Hintergrund mit Nachdruck Unterstützung von Bund und Ländern beim Klimaschutz und beim Ausbau des ÖPNV. Gegenüber der dpa äußerte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, dass die städtischen Kassen bereits durch die Begleiterscheinungen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise gebeutelt seien und vor großen Haushaltsrisiken stehen würden. Gleichzeitig seien große Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen zu stemmen. „Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass die Städte die dafür erforderlichen Mittel trotz Steuerentlastungen zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Dedy.

v.wilke@derneuekaemmerer.de

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