Corona füllt die Mainzer Stadtkasse. Nun hat die Stadt weitere Maßnahmen bekannt gegeben, die sie mit dem frischen Geld umsetzen will.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz hat im Zusammenhang mit ihren exorbitant hohen Gewerbesteuereinnahmen ein weiteres Investitionspaket beschlossen. Das zielt zum einen auf standortfördernde Maßnahmen ab und zum anderen auf Bodenbevorratung. Im Haushalt 2021 schreibt die Stadt einen Überschuss von über einer Milliarde Euro. Hintergrund dafür ist ein ungeahntes Gewebesteuerplus, das aufgrund der in der Coronakrise florierenden Pharmaindustrie am Standort Mainz zustande kam.

65 Millionen Euro für die Bodenbevorratung

Das neue Paket fokussiert den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften. Die Maßnahmen sollen „vor allem den Wirtschaftsstandort und die Einkaufsstadt Mainz stärken sowie die in diesem Segment engagierten Vereine und Institutionen unterstützen“, sagt Oberbürgermeister Michael Ebling. Ziel sei, eine möglichst breite Wirkung für „alle Mainzer“ zu entfalten. „Zudem nehmen wir während der aktuell guten Finanzsituation der Stadt die von vielen Seiten geforderte aktive Bodenbevorratung verstärkt in Angriff und investieren so in die Zukunft unserer Stadt.“

Was die Maßnahmen für Wirtschaft und Handel betrifft, handelt es sich insgesamt um zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,21 Millionen Euro. Was den Ankauf von Grundstücken betrifft, hat der Stadtvorstand den Ankauf von Arealen im Wert von rund 65 Millionen Euro beschlossen. Dies entspricht einer Bodenbevorratung von über 50.000 Quadratmetern. Unter anderem geht es nach Informationen der Stadt um Flächen in der Altstadt, auf denen etwa neue Kitas entstehen könnten.

1,21 Millionen Euro für Wirtschaft und Handel

Im Zusammenhang mit dem Engagement für Wirtschaft und Handel steht unter anderem die Förderung der Weihnachtsbeleuchtung, für die 30.000 Euro veranschlagt sind. Für Aktivitäten des Vereins zu Stärkung der Innenstadt stehen zusätzlich 10.000 Euro bereit. Für die Erstellung eines innerstädtischen Toilettenkonzepts will die Stadt 200.000 Euro verausgaben. Als „Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen für bürgerhausähnliche Einrichtungen“ in den Stadtteilen setzt sie 350.000 Euro an.

Insgesamt will die Stadt den unverhofften Geldsegen dazu nutzen, um Altschulden abzubauen und nachhaltig in ihre Zukunft zu investieren. Bis zum Ende diesen Jahres möchte sie sich von ihren Kassenkrediten befreien. Dabei handelt es sich um Schulden in Höhe von rund 700 Millionen Euro.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Hintergründe und aktuelle Nachrichten finden Sie auf den Themenseiten Gewerbesteuer und Altschulden.

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