Während Kommunen deutschlandweit unter den Folgen der Corona-Pandemie ächzen, zahlt es sich für manche aus, auf Biotechnologie gesetzt zu haben. Gewaltige Gewerbesteuereinnahmen sorgen für einen warmen Geldregen über den Biontech-Standorten.

Kämmerer reiben sich die Augen. Wo gestern noch gähnende Leere im Stadtsäckel herrschte oder lediglich ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite schien, können sie sich heute über üppige Jahresüberschüsse freuen. In Rheinland-Pfalz heißt es schon das „Wunder von Mainz“.

Die Rede ist von dem Geld, das das Biotechnologieunternehmen Biontech über seinen Standorten ausschüttet. Neben Mainz, als Hauptsitz des Impfstoffherstellers, können sich noch Idar-Oberstein und das hessische Marburg über beinahe wundersame Zuwächse bei den Gewerbesteuern freuen. Auch wenn die genauen Summen unter das Steuergeheimnis fallen, lässt sich die Größenordnung der Einnahmen in etwa abschätzen.

Nachdem Mainz berichtet hatte, für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro zu planen und für 2022 noch mit 490 Millionen Euro, vermeldeten Marburg und Idar-Oberstein ebenfalls unverhoffte Steuerzuwächse. Ursprünglich hatte Mainz 2020 aufgrund der heraufziehenden Coronakrise mit einem Haushaltsdefizit gerechnet. Zwischenzeitlich stabilisierten sich die Finanzen etwas. Die letzten Prognosen gingen von einem Jahresüberschuss von etwa 8 Millionen Euro aus. Doch umso mehr überraschten nun die tatsächlichen Zahlen. „Es gab Spekulationen, die von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen waren. Wir hatten zwar geahnt, dass es mehr werden könnte, aber dass es am Ende tatsächlich so viel sein würde, hatten wir nicht gewusst“, sagt Günter Beck, Beigeordneter und Bürgermeister der Landeshauptstadt.

„Als wir den Kontoauszug bekommen haben, auf dem dann ein Guthaben von 200 Millionen Euro stand – das war schon ein besonderer Tag.“ (Carsten Stützel, Stadtkämmerer, Idar-Oberstein)

Idar-Oberstein erreicht aufgrund der Gewerbesteuern von Biontech 2021 einen Jahresüberschuss von rund 100 Millionen Euro. Zuvor hatte die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Laut der jetzt vorliegenden Vorausleistungsmessbescheide steigen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr wie auch im Haushaltsjahr 2022 um rund 200 Millionen Euro. Dadurch werde die Verwaltung dem Stadtrat „erstmals seit Jahrzehnten für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Liquiditäts- oder Investitionskreditbedarf vorlegen können“. Stadtkämmerer Carsten Stützel erinnert sich genau an den Tag, als er von den Einnahmen erfuhr. „Als wir den Kontoauszug bekommen haben, auf dem dann ein Guthaben von 200 Millionen Euro stand – das war schon ein besonderer Tag“, sagte er dem SWR. Die Bank habe angerufen und gefragt, ob das alles seine Richtigkeit habe.

Paradigmenwechsel für den Finanzbürgermeister

In Mainz lief es umgekehrt. Nachdem klar war, welch gewaltiger Betrag von Biontech kommen würde, rief Bürgermeister Beck direkt die Sparkasse an, um sie auf die Zahlung vorzubereiten: „Die Herausforderung liegt darin, das Geld so zu parken, dass es möglichst wenig verschlingt.“ Aktuell überprüft er, welches Vorgehen sinnvoll ist – beispielsweise, ob die Stadt das Geld bei der EZB parken kann. „Biontech haben wir darum gebeten, das Geld so spät wie möglich zu überweisen, aber in diesen Tagen wird der erste Teil kommen“, so Beck. „Für mich ist das ein Paradigmenwechsel. Ich habe bislang immer nur geschaut, wie ich am günstigsten Kredite aufnehmen kann“, lacht der Mainzer.

„Das ist großartig, eine wirklich tolle Nachricht.“ (Thomas Spies, OBM und Kämmerer, Marburg)

Auch in Marburg ist die Stimmung ausgelassen. „Das ist großartig, eine wirklich tolle Nachricht“, freut sich OBM und Kämmerer Thomas Spies in einer Mitteilung. Die Universitätsstadt erwartet laut vorläufiger Bescheide für die kommenden beiden Jahre 570 Millionen Euro mehr bei der Gewerbesteuer. „Dass es so viel wird, hatten wir nicht erwartet“, zeigt sich Spies überrascht ob des unverhofften Geldregens.

Von den sprudelnden Gewerbesteuern profitieren jedoch nicht nur die einzelnen Städte. Nach ersten Schätzungen werde Marburg etwa 70 Prozent der Einnahmen als Umlagen an den Landkreis und das Land weitergeben, sagt Spies. Von den 570 Millionen Euro gingen also 400 Millionen Euro ab. „Das sind die Regeln und das finden wir auch fair“, betont er, „den Erfolg, den die Menschen aus der ganzen Region hier am Standort Marburg schaffen, auch mit allen zu teilen.“

Finanzausgleich: Vom Nehmer zum Geber

In Mainz rechnet man damit, von 2022 bis 2024 von der Gesamtsumme 186 Millionen Euro in den Finanzausgleich geben zu müssen. Damit werde die Stadt erstmals auf der Geberseite stehen – so wie auch aller Voraussicht nach das Land Rheinland-Pfalz, so Beck. Das bedeutet für die Biontech-Standorte, dass sich Umlagen erhöhen werden, während Schlüsselzuweisungen entfallen. Daher sei es wichtig „alle nunmehr anstehenden Entscheidungen mit Bedacht und Augenmaß zu treffen“, mahnt Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf. Der Fokus solle jetzt auf der Schuldentilgung liegen. Auch Marburgs OBM und Kämmerer rät zur Vorsicht: „Wenn sich ein ganzer Jahreshaushalt plötzlich mehr als verdoppelt, muss man ganz tief durchatmen und die Sache nüchtern angehen.“

Mainz präsentierte einen genauen Plan, was mit dem Geld passieren soll. „Wir haben einen klaren politischen Konsens darüber, dass wir zunächst bis Ende 2022 unsere Liquiditätskredite in Höhe von 634 Millionen Euro abbauen. Im nächsten Schritt werden wir über Investitionen diskutieren“, erklärt Beck. Die Stadt werde dann die Chance nutzen, um den Standort weiter zu einem Biotechnologie-Hub auszubauen. „Deshalb haben wir ja auch gleich reagiert und unseren Hebesatz gesenkt“, sagt der Finanzbürgermeister. So will die Stadt die örtliche Wirtschaft entlasten und einen Teil des Geldes an sie zurückgeben.

Konjunkturanfällige Gewerbesteuer

Der warme Geldregen ist ein Beispiel für die oft kritisierte Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer. Professor Dr. Henning Tappe, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht der Universität Trier, sieht darin aber kein größeres Problem: „Die Gewerbesteuer ist besser als ihr Ruf. Sie ist zwar konjunkturanfällig, aber im Zusammenspiel mit der grundsätzlich sehr stabilen Grundsteuer ergibt sich ein gewisser Ausgleich. Zudem haben die Kommunen ja auch, anders als die Länder, mit ihren örtlichen Steuern und vor allem den Hebesätzen bei den Realsteuern eigene Stellschrauben, um direkten Einfluss auf das Steueraufkommen nehmen zu können“, so Tappe.

„Die Gewerbesteuer ist besser als ihr Ruf.“ (Henning Tappe, Professor für Öffentliches Recht)

Natürlich seien die Städte aufgrund ihrer Kleinräumigkeit anfälliger für konjunkturelle Schwankungen, weil Effekte schon bei einzelnen Firmen über das Steueraufkommen entschieden. Auch zum Ausgleich dieser Schwankungen und um hier für mehr Gerechtigkeit sorgen zu können, habe der Gesetzgeber ein kommunales Finanzausgleichssystem geschaffen. Dieses weise sicherlich einige Probleme im Detail auf, habe sich aber insgesamt bewährt. Bei vielen Verhandlungen um Reformen der Gewerbesteuer oder auch der finanzausgleichsrechtlichen Systeme habe sich immer wieder gezeigt, dass es von beiden Seiten ein Bestreben gebe, am System festzuhalten: „Wenn bei Reformanstrengungen alle Angst davor haben, etwas zu verlieren, kann das System nicht ganz schlecht sein“, so Tappe.

Auch am Beispiel der Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech werde der Finanzausgleich dazu führen, dass das Geld letztlich allen, wenn auch in unterschiedlichem Maße, zugutekomme. Möglicherweise fiele es dem Land nun auch leichter, die schon lange diskutierte und wohl unvermeidliche Lösung der Altschuldenproblematik bei den übrigen rheinland-pfälzischen Kommunen in Angriff zu nehmen – nach den jüngsten Ankündigungen im Koalitionsvertrag voraussichtlich sogar mit der Unterstützung des Bundes.

redaktion@derneuekaemmerer.de

Info

Der hier veröffentlichte Beitrag ist zuerst als Leitartikel in der aktuellen Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer 04/2021 erschienen.

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