In Hessen sollen Kommunen bald selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge, auch Strabs genannt, erheben wollen. Darauf haben sich laut gemeinsamer Pressemitteilung die Landtagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP in der vergangenen Woche geeinigt. Noch im Mai soll über das Maßnahmenpaket im Hessischen Landtag beraten werden.
Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg betont, dass mit dem Vorhaben „eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden“ wurde. So werde insbesondere dem Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach mehr kommunaler Selbstverwaltung Rechnung getragen. Gleichzeitig würden auch die „Sorgen und Bedürfnisse der Grundstücksbesitzer“ aufgegriffen.
Kein Zwang für Kommunen mit Haushaltsdefizit
Laut Mitteilung sollen künftig auch Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit „frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung“ sein. Auch für sie gelte dann kein Zwang zur Erhebung von Gebühren.
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets beinhalten Verbesserungen bei den Ratenzahlungen für Anwohner sowie ein einmaliger pauschaler Kostenausgleich für Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen. Außerdem soll es einfacher für die Kommunen werden, wiederkehrende Beiträge einzuführen.
Hessische SPD fordert Abschaffung der Strabs
Für die SPD geht der nun vorliegende Vorschlag jedoch nicht weit genug. So fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Beiträge ganz abzuschaffen. Denn viele Grundstückseigentümer könnten diese „gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Anstelle der Straßenbeiträge sollte allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden, um die dann wegfallenden Einnahmen auszugleichen.
In Hessen regt sich bereits seit einiger Zeit Widerstand gegen die Strabs. So haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gegründet, die die Abschaffung der Gebühren fordern, berichtete etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Doch auch so manche Kommune, darunter beispielsweise Rüsselsheim, wehrt sich gegen die Beiträge zur Straßensanierung.
Info
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Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.