Hat wegen der Coronakrise eine Haushaltssperre verhängt: die Stadt Dresden.

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29.04.20
Haushalt

Ärger um Haushaltssperre in Dresden

Der Finanzbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt hat bis auf Weiteres eine Haushaltssperre ausgesprochen. Die Grünenfraktion kritisiert den Schritt als „Akt der Selbstermächtigung“.

Das Coronavirus setzt die Kommunen unter Druck. In der vergangenen Woche hat auch Dresden Konsequenzen gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) begründet den Schritt mit den Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt.

„Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen“, so Lames. Angesichts der Dramatik der Situation gehe er davon aus, dass die Haushaltssperre das ganze restliche Haushaltsjahr gelten werde, präzisierte der Finanzbürgermeister auf DNK-Nachfrage.

Konsumtive und investive Haushaltssperre

Betroffen sind grundsätzlich alle konsumtiven und investiven Ausgaben. Es gibt aber auch Ausnahmen: „Begonnene Investitionen oder solche, bei denen die Ausschreibung bereits erfolgt ist, sind von der Sperre ausgenommen.“ Zudem räumt Finanzbürgermeister Lames den Ämtern die Möglichkeit ein, eine Freigabe von Haushaltsmitteln zu beantragen.

Notwendige Maßnahmen und neue Investitionen, deren Verschiebung einen erheblichen Nachteil mit sich bringen würde, sollen somit ebenfalls noch möglich sein. „Es ist zu gewährleisten, dass die Stadt nicht kaputtgespart wird“, so Lames. Auch gesetzliche sowie vertragliche Pflichten werden trotz der Haushaltssperre weiter erfüllt und externes Personal in dringenden Fällen weiterhin eingestellt, heißt es vonseiten der Stadt.

Millionen-Verluste durch Corona

Aufgrund der Einzelfallentscheidungen lasse sich jetzt noch nicht abschätzen, wieviel die Haushaltssperre genau einsparen soll, sagt der Finanzbürgermeister. „Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Sperre alle Ausfälle ausgleichen kann“, heißt es weiter. Hier seien auch das Land und gegebenenfalls der Bund mit Rettungsschirmen gefragt.

„Wir gehen nicht davon aus, dass die Sperre alle Ausfälle ausgleichen kann“

Peter Lames, Finanzbürgermeister

Die Verluste bei allen vier Hauptsteuerarten in diesem Jahr schätzt Lames auf 120 Millionen Euro. Hinzu kämen Einbußen in der Übernachtungssteuer in Höhe von 6 Millionen Euro sowie weitere Einnahmeausfälle, die im Einzelnen noch nicht beziffert seien.

Die Zahlen würden allerdings immer weiter fortgeschrieben werden. Eine Übersicht über die wichtigsten Auswirkungen der Krise nach derzeitigem Stand will der Finanzbürgermeister Anfang Mai im Finanzausschuss geben.

Grüne fordern Nachtragshaushalt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen findet diese Einbeziehung der gewählten Vertreter überfällig. „Uns wurden bisher valide Informationen über die finanziellen Konsequenzen der Coronakrise verweigert“, sagt Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion gegenüber DNK.

Mit der Haushaltssperre habe der Finanzbürgermeister ohne die Beteiligung des Rates Fakten geschaffen. Dabei habe die Verwaltung noch kurz voher außerplanmäßige Ausgaben auf den Weg gebracht. Der Grünenpolitiker bezeichnet die Haushaltssperre deshalb als „Akt der Selbstermächtigung“ der Verwaltung.

Finanzbürgermeister Lames wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Zuständigkeit sei klar verteilt und dem Stadtrat würden Entscheidungen vorgeschlagen, wo es erforderlich sei. „Manche hatten sich vielleicht daran gewöhnt, in Zeiten überplanmäßig steigender Einnahmen politischen Konsens durch Addition der jeweiligen Wünsche zu finden“, so Lames. Das werde in dieser Form aber nicht weitergehen.

Die Grünenfraktion erwartet nun einen „demokratisch legitimierten Nachtragshaushalt“. Dann würde man sehen, wo wirklich gespart werden könne und müsse, so Grünen-Politiker Schmelich. Der Nachtragshaushalt sei laut der sächsischen Gemeindeordnung zwingend auszustellen. Sollte dies nicht geschehen, behalten die Grünen sich vor, eine Aufhebung der Haushaltssperre zu beantragen.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

Alles Wissenswerte zum Thema Haushaltssperre finden Sie auf unserer DNK-Themenseite. Mehr dazu, wie Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation umgehen, gibt es auf der DNK-Themenseite Coronakrise.