Stadt Offenbach/Lemnitzer Fotografie
Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke fordert von Bund und Ländern eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Dies sagte der ehemalige Kämmerer der hessischen Stadt am Mittwoch gegenüber der DNK-Schwesterpublikation „OBM-Zeitung“.
Zuletzt hatte der Bund im Zusammenhang mit einem Coronahilfspaket seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft erhöht. Das sei „ein wichtiger Schritt, den wir schon lange vor Corona gefordert haben“, sagt Schwenke.
„Ohne diese Kosten hätten wir in Offenbach schon lange einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse.“ Schwenke geht nun noch weiter und fordert eine vollständige Kompensation: „Weil es sich bei den Kosten der Unterkunft um ein Bundesgesetz handelt, sollten der Bund und das Land die dadurch entstehenden Ausgaben für die Kommunen vollständig ersetzen.“
Grundsätzlich sieht Schwenke im Hinblick auf die zusätzlichen Finanzlasten der Kommunen durch die Coronakrise noch Handlungsbedarf. Zwar habe etwa das Land Hessen auch im Zusammenhang mit den Coronahilfen des Bundes für 2020 angekündigt, die Ausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren. Das sei „gut und wichtig“. Doch den Kommunen stelle sich die Frage nach der mittelfristigen Finanzperspektive: „Wie geht es ab 2021 weiter, wenn wir weiterhin Ausfälle durch die wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig die Sozialausgaben durch die höhere Arbeitslosigkeit steigen?“, fragt Schwenke.
Im Kampf gegen die Coronakrise gelte es, die Kommunen handlungsfähig zu halten. „Für 2020 hat der Bund dazu alles Notwendige beigetragen, dafür sind wir dankbar“, sagt Schwenke. „Für 2021 sind aber noch Finanzfragen offen.“
Das Vollständige Interview des Offenbacher Oberbürgermeisters Felix Schwenke mit der DNK-Schwesterpublikation „OBM-Zeitung“ gibt es hier.
Mehr zu Rettungspaketen sowie den aktuellen Forderungen von Kämmerern und Kommunen gibt es auf der DNK-Themenseite Coronakrise.
