Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, erwartet, dass die finanziellen Folgen der Coronakrise für die Kommunen die schwersten seit Bestehen der Bundesrepublik sein werden.

Michael Bader

07.05.20
Haushalt

Städtetag erwartet höchste Haushaltseinbußen der Geschichte

Der Deutsche Städtetag rechnet mit coronabedingten Einbußen von 20 Milliarden Euro. Insgesamt seien es die gravierendsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die kommunalen Spitzenverbände befürchten aufgrund der Coronakrise beispiellose finanzielle Verluste für die Kommunen in Deutschland. „Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.  

Der Städtetag erwartet demnach, dass sich die Belastungen in diesem Jahr auf mindestens 20 Milliarden Euro summieren werden. Eine Sprecherin bestätige die Prognose auf Nachfrage von DNK.

Laut Schätzung des Verbandes würden im Bundesdurchschnitt mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer wegbrechen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzungen werden für Mitte Mai erwartet. Das Bundesfinanzministerium erklärte gegenüber DNK, dass erst in rund zwei Wochen mit ersten belastbaren Zahlen über die durch die Coronakrise verursachten Einbrüche bei der Gewerbesteuer gerechnet werden könne.

Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben.

Burkhard Jung

Spitzenverbände fordern Rettungsschirm

Vor dem Hintergrund der düsteren Prognosen fordert der Städtetag weiterhin, dass „Bund und Länder (…) einen milliardenschweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen“ müssten. Dieser Rettungsschirm müsse mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterlegt sein. Von den Ländern erwarte der Städtetag, dass sie einen erheblichen Teil zu einem Rettungsschirm für die Kommunen beitragen.

Erste konkretere Anzeichen für solche landesweiten Rettungsschirme kommen derzeit aus Brandenburg und Sachsen. Wie DNK bereits berichtete, haben in Brandenburg Vertreter von Land und Kommunen vereinbart, eine Arbeitsgruppe Kommunaler Rettungsschirm einzurichten. Bis zur Sommerpause soll diese Vorschläge vorlegen.

In Sachsen haben die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Dienstag einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Der Freistaat will laut Mitteilung unter anderem die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 452,5 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufstocken. Die Lage in Sachsen hatte kürzlich erst ein Bericht des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen an der Universität Leipzig (Komkis) untersucht.

DStGB stellt Forderungen an Bund und Länder

Konkrete Forderungen für die Ausgestaltung eines kommunalen Rettungsschirms hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) an Bund und Länder gestellt. Auch er geht davon aus, dass der jetzt bevorstehende kommunale Finanzeinbruch ein seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebtes Ausmaß erreichen werde.

In sieben Punkten fordert der DStGB unter anderem die Sicherstellung der kommunalen Liquidität und Handlungsfähigkeit, Entlastung von Sozialausgaben, Entfristung von Bundesfördermitteln sowie die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Coronakrise“. Nur so könne das Ziel der Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse deutschlandweit aufrecht erhalten werden.  

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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