Blick auf das Rathaus von Bergisch-Gladbach, der Hauptstadt des Rheinisch-Bergischen Kreises: Seitens der Kommunen hat sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage formiert.

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25.01.21
Haushalt

Rhein-Berg: Streit um Erhöhung der Kreisumlage

Der Rheinisch-Bergische Kreis will die Kreisumlage ab 2021 deutlich erhöhen. Dagegen stemmen sich die acht Bürgermeister und ihre Kämmerer. Der Kreis sieht allerdings keine Alternative zur Erhöhung.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich innerhalb der Kommunen Unmut über die geplante Erhöhung der Kreisumlage zusammengebraut. Die formale Stellungnahme der betroffenen Kämmerer zum Kreishaushaltsentwurf 2021 listet insgesamt acht Punkte auf, bei denen der Kreis aus ihrer Sicht deutlich nachbessern sollte. 

Der Haushalt wurde bereits eingebracht, im März wird er voraussichtlich beschlossen. „Bis dahin versuchen wir mit dem Kreis eine Regelung zu finden“, sagt Stefan Caplan, Bürgermeister aus Burscheid, in seiner Funktion als Sprecher der kreisangehörigen Bürgermeister gegenüber DNK.

Stein des Anstoßes für die Bürgermeister und Kämmerer ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 38 Prozent ab dem Jahr 2021. „Damit wären die Haushalte der Kommunen so eklatant wie nie zuvor belastet“, sagt Caplan. Zwar habe Landrat Stephan Santelmann bereits erklärt, bei der Erhöhung von 2,5 auf 2 Prozentpunkte herunter gehen zu können, doch das würde den Kommunen nicht helfen. „Wir wollen eine Kreisumlageerhöhung von Null“, stellt Caplan klar.

Mit der erhöhten Kreisumlage wären die Haushalte der Kommunen so eklatant wie nie zuvor belastet.

Stefan Caplan, Bürgermeister aus Burscheid

Hiobsbotschaft Kreisumlageerhöhung

Bereits Anfang Dezember hatte der Kreisverband der Rheinisch-Bergischen Kämmerinnen und Kämmerer in einer von der Overather Kämmerin Dominique Stölting verfassten Stellungnahme zu den Plänen des Kreises deutlich gemacht, dass die Nachricht von der vorgesehenen Erhöhung eine „Hiobsbotschaft“ für die betroffenen Kommunen sei. „Die vorgestellten Eckdaten des Rheinisch-Bergischen-Kreises sehen damit eine kommunale Mehrbelastung in Millionenhöhe vor“, heißt es in dem Schreiben der Kämmerer. Diese Belastung könne von den Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis haushalterisch schlicht nicht dargestellt werden. 

In Zeiten der Coronapandemie seien die Haushaltsplanungen der kreisangehörigen Kommunen geprägt von der „katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung“. Hinzu kämen die regulär zu bewältigenden Pflichtaufgaben. Die im Vorfeld zur Einbringung des Kreishaushaltes vorgestellten Zahlen zwängen die Kommunen in ihrer Gesamtheit zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von in der Spitze 250 Punkten. „Dies in einer Zeit, in der seitens des Bundesministers für Finanzen Olaf Scholz eine Steuererhöhung als das absolut falsche Signal an die Bevölkerung eingeordnet wird“, heißt es in dem Papier weiter.

Kreis sollte Ausgleichsrücklage nutzen

Caplan macht im Gespräch mit DNK nun insbesondere auf zwei Punkte aufmerksam, die er für möglicherweise rechtswidrig hält. Die acht Bürgermeister des Kreises sowie ihre Kämmerer sind der Meinung, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage verwenden sollte, um die Umlage zu senken. Dass der Kreis seine Rücklage in Höhe von 11 Millionen Euro stabil halten wolle, sei in der jetzigen Situation nicht vermittelbar. „Selbstverständlich kann es nicht Ziel sein, die Rücklagen ohne Not abzuschmelzen“, heißt es auch in der Stellungnahme der Kämmerer vom Dezember. Doch gerade in dieser Not befänden sie sich jetzt. 

Der Kreis schätzt die Lage jedoch anders ein. Er macht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber DNK deutlich, dass es aus seiner Sicht kaum Spielraum für Möglichkeiten jenseits der Umlageerhöhung gibt: „Fakt ist: Es gibt ein strukturelles Defizit. Daran würden diese vermeintlichen Alternativen nichts ändern.“ Würde das Defizit im Rheinisch-Bergischen Kreis vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt, wäre diese bereits im kommenden Jahr aufgezehrt. „Flexible Planungen, sprich: Planungen mit Fehlbedarfen, die aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, wären ab 2022 nicht mehr möglich.“ Es müsste dann ein ausgeglichener Haushalt ohne nennenswerte Gestaltungsspielräume präsentiert werden. Das wiederum sei nur durch eine noch stärkere Umlageerhöhung zu erreichen. „Damit würde den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit in viel höherem Maße genommen, als bei der kreisseitig vorgeschlagenen Lösung“, argumentiert Rhein-Berg. Finanzielle Probleme würden damit lediglich in die Zukunft verschoben.

Kämmerer: Coronaschäden „ehrlich“ abbilden

Der zweite Punkt, den Caplan nennt, steht im Zusammenhang mit dem sogenannten NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz des Landes NRW. Dieses Gesetz hat zum Ziel, Kosten, die in Folge der Coronapandemie entstanden sind, ergebnisneutral zu verrechnen. Damit soll sich die Krise nicht unmittelbar auf die kommunalen Haushaltsausgleiche auswirken.

So würde der Kreis den Corona-bedingten Schaden laut Papier der Kämmerer auf „überschaubare 3,2 Millionen Euro“ beziffern. Dies stünde in „krassem Widerspruch zu den erwarteten Corona-Belastungen im Haushaltsjahr 2020“. Der Controllingbericht des Rheinisch-Bergischen Kreises zum 30. Juni 2020 habe bereits eine Summe von 23 Millionen Euro genannt. Sämtliche Haushalte müssten die Coronaschäden „ehrlich“ abbilden, fordern die Kämmerer. 

Kreis rechnet KdU gegen Coronabelastung

Das Isolierungsgesetz sei laut Kreis jedoch „keine echte Entlastungsmaßnahme“. Denn die kommunalen Haushalte würden ab dem Haushaltsjahr 2025 durch die darauf zu erfolgende Abschreibung zusätzlich belastet. 

Aus diesem Grunde sähe der Etatentwurf im Rheinisch-Bergischen Kreis vor, die während der Pandemie vom Bund zugesagte höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) zur Reduzierung der Coronabelastung einzusetzen. Damit lassen sich die Kosten gegenrechnen. „Diese sorgfältige Abwägung von Deckungsquellen ist insbesondere erforderlich, da der Rheinisch-Bergische Kreis die Region aktuell mit grundlegenden Projekten entwickelt.“ Als Beispiel nennt er Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit digitalen Angeboten für Schulen und Betriebe. Diese Zukunftsprojekte erforderten finanzielle Handlungsfähigkeit und würden mit den aktuellen Planungen gesichert fortgeführt.

Aktuell beraten die Fraktionen über den eingebrachten Haushaltsentwurf. Voraussichtlich im März werden die Mitglieder des Kreistags den Haushalt beschließen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Insgesamt gehören acht Kommunen zum Rheinisch-Bergischen Kreis. Zwei davon sind laut Stefan Caplan, Bürgermeister aus Burscheid, Stärkungspaktkommunen. Sie würden es seiner Einschätzung nach nicht schaffen, mit der Kreisumlageerhöhung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und müssten schlussendlich die Steuern erhöhen. Insgesamt würden derzeit eine Handvoll der insgesamt 31 nordrhein-westfälischen Kreise planen, ihre Umlage zu erhöhen.

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