Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobt Kämmerer

Herr Bundesminister, die drei kommunalen Spitzenverbände haben Anfang November Berechnungen veröffentlicht, wonach sich ab dem kommenden Jahr in den kommunalen Kassen eine Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro auftun wird. Können die Kommunen mit weiteren Stabilisierungshilfen von Bundesseite rechnen? 
Der Bund steht eng an der Seite der Kommunen, denn klar ist: Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden. Sie haben eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Auswirkungen. Erst im Sommer haben wir nach langen Diskussionen beschlossen, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöht – was Städte und Gemeinden dauerhaft entlastet. Über Jahre habe ich für diesen Schritt gekämpft, nun können wir ihn gehen. Kommunale Investitionen sind auch wichtig für die weitere wirtschaftliche Erholung. Der Bund wird deshalb unterstützen, wo er kann. 

Die Krise führt auf kommunaler Ebene nicht nur zu geringeren Steuereinnahmen, sie trifft auch diverse kommunale Beteiligungsgesellschaften. Vor allem kulturelle Einrichtungen, Messegesellschaften, Flughäfen und Verkehrsbetriebe verzeichnen enorme Verluste. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet beispielsweise damit, dass die zur Verfügung gestellten Hilfsgelder bis April aufgebraucht sein werden. Anschließend müssten nach Aussage des VDV-Präsidenten, Ingo Wortmann, Bund und Länder voraussichtlich 2 Milliarden Euro nachlegen. Können die Beteiligungsgesellschaften 2021 weiter mit derart umfänglicher Unterstützung rechnen?
Die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen leiden unter den Auswirkungen der „Wir haben die Finanzen im Griff“ Coronapandemie, deshalb engagiert sich der Bund in diesem Bereich ganz erheblich. Besonders betroffen von den Auswirkungen des Virus ist der öffentliche Nahverkehr, den wir brauchen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Der Bund hat im Rahmen des Konjunkturpakets die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro erhöht. Zusammen mit den Mitteln der Länder stehen damit 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Kommunale Betriebe, die vom zweiten Lockdown betroffen sind, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, sind zudem bei den November- und Dezemberhilfen antragsberechtigt. Außerdem will ich Veranstalter mit einem Sonderfonds unterstützen, damit im zweiten Halbjahr 2021 wieder Kulturveranstaltungen stattfinden können. 

Aktuell stehen die Kämmerer vor der großen Herausforderung, ihre Haushalte aufstellen zu müssen. Als ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg kennen Sie die Herausforderungen der Kommunen sehr gut. Was raten Sie den Kämmerern und Bürgermeistern angesichts der aktuellen Unsicherheiten, und welche Aufgabe kommt den Ländern in diesem Zusammenhang zu?

Für das Haushaltsjahr 2021 rechnen Sie mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 180 Milliarden Euro. Rechnungshofpräsident Kay Scheller warnte kürzlich davor, „unter dem Deckmantel der Coronakrise“ die Neuverschuldung ausufern zu lassen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nicht alle neuen Schulden durch die Pandemie verursacht seien und Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt würden. Können Sie diesen Vorwurf entkräften?
Meine Politik ist es, in der Krise entschlossen zu reagieren und mit ganzer Kraft dagegenzuhalten. Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickeln wird. Ja, der Bund setzt viel Geld ein. Wir halten damit die Wirtschaft am Laufen, sichern Arbeitsplätze und schützen die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Das ist richtig, so sind wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Nichtstun wäre im Ergebnis viel teurer. Das weiß jeder, der rechnen kann. Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission bestätigen uns in unserer Politik. Sie warnen mit Blick auf die Ausgaben ausdrücklich davor, mitten in der Krise auf die Bremse zu treten. Bitte nicht vergessen, unser Schuldenstand wird nach der Krise wohl niedriger sein als der aller anderen G7-Staaten vor der Krise. Er wird auch niedriger sein als nach der Finanzkrise 2008/2009. Das zeigt, wir haben die Finanzen im Griff. Die in den Sondervermögen gebundenen Haushaltsmittel sind übrigens jeweils zweckgebunden für die gesetzlich vorgesehene Aufgabe. Das ist nicht neu und hat sich bewährt.

v.wilke(*)derneuekaemmerer(.)de