Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst verschärft die prekäre Haushaltslage hochverschuldeter Städte. Davor warnt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick in einem Pressestatement. Pirmasens zählt zur Spitze der Städte mit der höchsten Prokopfverschuldung in Deutschland.
Bis 2022 bedeutet die Tarifeinigung für die pfälzische Stadt eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Insgesamt kostet sie die deutschen Kommunen schätzungsweise 4,9 Milliarden Euro.
Weitere finanzielle Herausforderungen
Das Verhandlungsergebnis stelle die Stadt vor weitere finanziellen Herausforderungen, so Zwick. Der OBM verweist außerdem auf die Folgen der Coronapandemie. Hier rechnet er mit Steuerausfällen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. „Das schränkt den ohnehin engen Spielraum für freiwillige Leistungen wie Kultur und Sportförderung sowie wichtige Zukunftsinvestitionen noch weiter ein.“
Wenn die Tarifeinigung die kommunale Kassenlage auch belaste, bringe sie aber immerhin Planungssicherheit für die Stadtverwaltung bis Ende 2022. Auch stelle sie „vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise eine wichtige Anerkennung für die Beschäftigten dar“. Letztlich sei der Tarifabschluss ein vertretbarer Kompromiss in schwierigen Tagen, lenkt Zwick ein. Aber: „Wertschätzung zeigt sich nicht ausschließlich nur durch monetäre Anreize, sondern auch durch einen Arbeitsplatz, der selbst in Krisenzeiten sicher ist.“
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Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.