Grundsteuer: Saarland nutzt Länderöffnungsklausel

Bei der Grundsteuerreform hat das Saarland den Kurs geändert. Das kleinste deutsche Flächenland hat beschlossen, nun doch die Länderöffnungsklausel zu nutzen – nachdem Landesfinanzminister Peter Strobel erst im Sommer angekündigt hatte, dem Bundesmodell zu folgen. Allerdings soll kein „grundlegend abweichender Sonderweg beschritten werden“, wie es in der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Europa heißt. Der Landesfinanzminister will demnach trotzdem „weitgehend“ das Bundesmodell umsetzen.

Der Finanzminister begründet diese mit Proberechnungen, die die Verwaltung in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Konkret soll im Saarland bei der Besteuerung des Grundvermögens eine Differenzierung nach Grundstücksarten vorgenommen werden. Grundlage der Berechnung werden dabei laut Strobel landesspezifische Steuermesszahlen sein. Damit will er die beim Bundesmodell zu erwartenden Mehrbelastungen für bestimmte Grundstücksarten ausgleichen.

„Mit unserem Vorgehen soll das Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform erreicht werden“, sagt Strobel. Gleichzeitig solle aber auch ein ausgeglichenes Belastungsverhältnis zwischen wohnlich und nicht wohnlich genutztem Grundbesitz hergestellt werden. Die Zielsetzung der Reform sei, dass es „möglichst wenige Gewinner und Verlierer geben soll“, erklärt Strobel.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de