Das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ des Landes Rheinland-Pfalz, kurz KIPKI, zeichnet sich als Erfolg ab. In der Antragsphase, die bis zum 31. Januar lief, haben sich nach Angaben des Landes alle 194 antragberechtigten Kommunen um eine Förderung beworben. Das KIPKI unterstützt Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene. Insgesamt stehen dafür 250 Millionen Euro bereit. 2022 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Programm vorgestellt.
KIPKI: „Nötiger Rückenwind“ für den Klimaschutz
Mit dem KIPKI will das Land seinen Kommunen den „nötigen Rückenwind“ in Sachen Klimaschutz geben. Es stellt ihnen die Förderung pauschal pro Einwohner und ohne Eigenbeteiligung zur Verfügung. Pro Einwohner gibt es 44 Euro. Kreisfreie Städte können die Summe komplett abrufen. Bei kreisangehörigen Kommunen teilt sie sich auf: ein Drittel, also 15 Euro pro Einwohner, fällt dem Landkreis zu und zwei Drittel gehen an die jeweilige kreisangehörige Gemeinde. Neben der einwohnerbezogenen Pauschalförderung, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst, stehen innerhalb der Förderkulisse 60 Millionen Euro für ausgewählte „Leuchtturmprojekte des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung“ bereit. Zehn Millionen Euro sind für Beratung und Administration vorgesehen.
Die Teilnahme am Förderprogramm ist niedrigschwellig. Das betrifft auch den Mittelabruf und die Projektauswahl. Dafür liegt dem KIPKI eine Positivliste zugrunde, die über 60 förderfähige Klimaschutzmaßnahmen definiert. Darunter sind beispielsweise Investitionen für die klimaneutrale Transformation der Energie- und Wärmeversorgung, zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand oder zu Entsiegelung und Begrünung. Teilnehmende Kommunen können sich aus der Liste die Maßnahmen aussuchen, die sie vor Ort umsetzen möchten. Dabei muss es sich um neue Projekte handeln, und sie müssen bis zum 31. Juli 2026 realisiert sein.
„Meilenstein“ auf dem Weg zur Klimaneutralität
Dass sich alle 194 antragberechtigten Kommunen in das Programm einbringen, wertet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als „tollen Erfolg“. Der zeige das „große Engagement“ der Kommunen für den Klimaschutz. Auf dem Weg zur Klimaneutralität des Landes sei das KIPKI ein „Meilenstein“, so Dreyer. „Noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für den kommunalen Klimaschutz.“
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.