In Niedersachsen fordern die Kommunen verstärkt die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Nach Informationen der DNK-Schwesterpublikation OBM-Zeitung arbeitet die Landeshauptstadt Hannover derzeit an einem Memorandum, mit dem sie Bund und Land zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips drängen möchte. Dabei gibt es auch Überlegungen, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. In Rheinland-Pfalz hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern zuletzt erfolgreich den dortigen kommunalen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof beklagt.
Lage für Kommunen „nicht hinnehmbar“
Mit dem Memorandum möchte die Stadt nach eigenen Angaben „wenn möglich mit anderen Kommunen“ deutlich machen, „dass die unvollständige Entlastung der Kommunen so nicht mehr hinnehmbar ist“. Es soll „auf die dramatischen Auswirkungen der nicht dem Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenverteilung“ aufmerksam machen. Ziel sei es in erster Linie, „eine Lösung im Verhandlungswege zu erreichen“, teilt die Stadt mit.
Dabei zeigt sie sich aber durchaus offen dafür, den Rechtsweg zu beschreiten. Entsprechende Überlegungen gebe es in Niedersachsen auch bei den kommunalen Spitzenverbänden. Sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und dem Land kommen, würde die Position der Kommunen dabei durch die Landeshauptstadt „wahrscheinlich unterstützt“. Ebenfalls schließt die Stadt ein juristisches Vorgehen „alleine oder mit mehreren Städten gemeinsam“ unabhängig von den kommunalen Spitzenverbänden nicht aus.
Hannover mit Haushaltssicherungskonzept
Der Schuldenstand der niedersächsischen Landeshauptstadt beträgt aktuell rund 1,6 Milliarden Euro. Derzeit arbeitet Hannover an einem Haushaltssicherungskonzept, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Mit dem neuen Konzept will die Stadt jährlich rund 90 Millionen Euro einsparen. Damit einher geht eine Modernisierung der Verwaltung und eine Optimierung interner Prozesse. Gleichzeitig weist die Stadt im Doppelhaushalt 2021/22 mit rund einer halben Milliarden Euro Investitionen „auf Rekordniveau“ aus.
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Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.