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Steuerrecht für Kommunen

Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch, die neuen Regelungen im Umsatzsteuerrecht sowie bei der Grundsteuerreform haben für viele Diskussionen gesorgt.

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Bayerische Kämmerer kritisieren Verbotspläne für Verpackungssteuer

22. Oktober 2025

Thorsten Brehm und Christoph Frey stellen sich gegen Pläne der bayerischen Landesregierung, den Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer zu verbieten. Nach Auffassung der Stadtkämmerer von Nürnberg und München wäre das ein unrechtmäßiger Eingriff in die kommunale Finanzhoheit.

So nutzen Kommunen KI bei Steuerthemen richtig

16. Juli 2025

Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Steuerabteilungen – wie Kommunen ihre Potentiale voll ausschöpfen können.

Bayern streitet um die Verpackungssteuer

27. Juni 2025

Die bayerische Landesregierung hat ein Gesetz zum Verbot lokaler Verpackungssteuern auf den Weg gebracht. Kommunen kritisieren dies als Eingriff in ihre Selbstverwaltung.

Tübinger Verpackungsteuer rechtmäßig

23. Januar 2025

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Tübinger Verpackungsteuer. Auch andere Kommunen könnten nun eine einführen.

Zirkus Sarrasani in Lünen? Eine Replik

30. Dezember 2024

Über das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ spart die Stadt Lünen Millionen an Kapitalertragssteuern. Das Finanzamt hat die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens im Rahmen einer verbindlichen Auskunft bestätigt. Dennoch unterstellte die Lokalpresse Kämmerer André Jethon in diesem Zusammenhang zirkusreife Steuertricks.

„Wir brauchen im Steuerrecht einfachere Gesetze“

6. Dezember 2024

Der neue §2b UStG stellt auch das Land Baden-Württemberg vor Herausforderungen. Die Landesregierung hat deshalb ein Tax Compliance Management System eingeführt. Innenminister Thomas Strobl zieht eine erste Bilanz.

Steuerschätzung: Korrektur nach unten

30. Oktober 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung vorgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände zeigen sich ernüchtert bis alarmiert.

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OVG kippt Zweitwohnungssteuer in Timmendorfer Strand

21. Mai 2024

Die Satzungen für die Zweitwohnungssteuer in Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam. Nach Auffassung des OVG verstößt der Steuermaßstab gegen das Grundgesetz.

Wohin mit der Stiftung?

22. Dezember 2023

Was muss ein attraktiver Stiftungsstandort heute bieten? Eine befragungsbasierte Studie zeigt: Stifter suchen Sicherheit und Stabilität.

Steuerschätzung spiegelt Konjunkturschwäche wider

30. Oktober 2023

Die Steuerschätzung prognostiziert geringe Einnahmezuwächse für die Städte und Gemeinden. Das Wachstumschancengesetz birgt Risiken.

Bettensteuer: Bayerische Städte klagen gegen Verbot

18. August 2023

In Bayern dürfen Kommunen seit Kurzem keine Bettensteuer mehr erheben. Dagegen ziehen die Städte München, Bamberg und Günzburg jetzt vor Gericht.

Kommunen lehnen Änderungen bei der Gewerbesteuer ab

27. Juli 2023

Kommunen warnen vor den Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes. Sie fürchten herbe Einschnitte bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle – der Gewerbesteuer.

Steuerschätzung: Spielraum der Kommunen schwindet

15. Mai 2023

Die Steuerschätzung erwartet für die Kommunen lediglich geringe Zuwächse. Ausgabensteigerung übertreffen die Mehreinnahmen deutlich.

Verteilungskampf in NRW

28. Februar 2023

Das Land NRW verwendet seit 2022 differenzierte fiktive Hebesätze bei der Berechnung der Steuerkraft. Acht kreisfreie Städte haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Interview erklärt Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Hintergründe zum Streit um das GFG 2022.

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