„Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten“: Unter dieser Überschrift diskutierte am Freitag der nordrhein-westfälische Landtag den Vorschlag der Landesregierung zur Lösung der Altschuldenfrage.
Im Juni hatte die Landesregierung ihre Pläne für eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund hälftig beteiligen sollte, vorgestellt – DNK berichtete. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte der Vorschlag für viel Kritik von Seiten der Politik und kommunaler Vertreter gesorgt, so erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Plänen bereits eine klare Absage: „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte er damals im Gespräch mit der Rheinischen Post.
NRW-Vorschlag zur Altschuldenlösung mit „Verbesserungsbedarf“
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat und Kommunales auf Antrag der SPD, war am Freitag unter anderem als Sachverständiger Martin Junkernheinrich geladen. Er ist Professor am Lehrstuhl für Stadt, Regional- und Umweltökonomie der Technische Universität Kaiserslautern. Seine Stellungnahme liegt dieser Redaktion vor.
Darin begrüßt er zwar ausdrücklich, dass die Landesregierung mit ihrem Vorschlag „der Diskussion neuen Schwung und eine inhaltliche und zeitliche Perspektive gibt“, allerdings sei „dieser noch nicht geeignet, in Fortsetzung des 2021/2022 ausgelaufenen Stärkungspaktes Stadtfinanzen … nun die zweite Stufe der Lösung des Altschuldenproblems – die Tilgung der Schulden – vollständig und dauerhaft zu erreichen.“
Laut Junkernheinrich greifen die Überlegungen der Landesregierung vom Grundansatz zu kurz. Zudem kritisiert der Finanzwissenschaftler das Vorhaben der Landesregierung auch mit Blick auf Einzelfragen. Insgesamt bescheinigt er dem Entwurf „merklichen Verbesserungsbedarf“. Das Programm zur kommunalen Eigenentschuldung werde im Wesentlichen durch die zuweisungsempfangenden Kommunen finanziert und stehe damit im Widerspruch zu früheren Absichten und Maßnahmen wie beispielsweise dem Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aktionsbündnis fordert Anteil vom Land NRW
An der Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag beteiligte sich auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Laut Pressemitteilung forderte es das Land NRW auf, einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altschuldenhilfe zu leisten, denn nur dann werde die Bundesregierung ihre Zusage für eine anteilige Schuldenübernahme einhalten. „Die finanziellen Folgen von Corona und des Ukraine-Kriegs sowie die Zinssteigerungen der EZB haben die Haushaltslage in vielen Kommunen dramatisch verschlechtert“, sagten die Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“, Christoph Gerbersmann, Stadtkämmerer von Hagen, und Martin Murrack, Stadtkämmerer von Duisburg, in der Mitteilung.
Diese Städte und Gemeinden bräuchten nun dringend Unterstützung vom Bund und dem Land NRW – auch, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Neben einem Landesanteil, der die Hilfe des Bundes ermöglichen würde, tritt das Bündnis für einen „fairen Umgang mit der Kommunalen Familie“ sowie für ein „Verhindern von Neuschulden“ ein.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.