Der kommunale Investitionsdruck ist hoch. Vielerorts ist der über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstau nicht abgebaut, zusätzlich geht es nun um die Nachhaltigkeitstransformation. Nachdem die Zinswende Wirkung gezeigt hat, denken Kämmerinnen und Kämmerer wieder über den Einsatz alternativer Finanzierungsinstrumente nach. So zieht sich das Thema „alternative Finanzierung“ wie ein roter Faden durch die Ausgabe 4/2023 von „Der Neue Kämmerer“. Sie erscheint am morgigen Freitag.
Flächendeckend bedarf es umfangreicher Investitionen in die Energie- und Verkehrswende. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik braucht es allein für den Erhalt und die Erweiterung von Schienen, Straßen und Wegen auf kommunaler Ebene Investitionen mit einem Volumen von rund 372 Milliarden Euro bis 2030.
Investitionsdruck lastet auf Kommunen
Auch Stefan Tessin, Senior Banker Öffentliche Kunden Deutschland bei der UniCredit Bank, spricht von einem „extrem hohen Investitionsdruck“ bei den Kommunen und geht sogar noch einen Schritt weiter: Es werde nicht mehr lediglich über Investitionen gesprochen, sondern gehandelt. In diesem anspruchsvollen Umfeld gelte es, die gesamte Klaviatur der zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente zu spielen, schreiben seine Kollegen Nicole Silberhorn und Thomas Fuchs in ihrem Gastbeitrag.
In diesem Sinne leisten die Städte Neuss, Krefeld und Mönchengladbach gerade Pionierarbeit, indem sie prüfen, inwiefern ein interkommunaler Schuldschein oder eine Anleihe als innovative Finanzierungsquelle zur Bewältigung von Zukunftsinvestitionen geeignet sein könnte. Mit Blick auf die steigenden Zinsen am Kapitalmarkt werde innerhalb der kommunalen Landschaft bereits seit einiger Zeit die Ausgabe von sogenannten Green und Social Bonds diskutiert, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Kommunen. Für den Fall, dass sich bei der Sondierung herausstelle, dass ein Kommunalkredit besser für die Städte sei, wollten diese natürlich keine Anleihe bzw. keinen Schuldschein begeben. Während bis vor kurzem der Kommunalkredit in jedem Fall das Rennen gemacht hätte, greifen inzwischen aber immer mehr Kämmerinnen und Kämmerer zu Kapitalmarktprodukten.
Aufschieben von Investitionen birgt gesellschaftlichen Sprengstoff
Manuel Boto, Kommunalkundenberater bei der NordLB, sieht eine verstärkte Nachfrage nach Schuldscheindarlehen für große Investitionen. Gleichzeitig seien auch die kommunale Forfaitierung, ÖPP-Modelle und Projektfinanzierungen wieder ein Thema, so Tessin. Gerade bei Zukunftsinvestitionen empfiehlt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Leasing in Betracht zu ziehen. Auch vor dem Hintergrund des Personalmangels könne Leasing aufgrund der Aufgabenteilung zwischen der Leasinggesellschaft und der öffentlichen Hand in einigen Bereichen besonders sinnvoll sein. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen, betont im Interview, Kommunen könnten mit Leasing durchaus kommunalkreditähnliche Konditionen erzeugen, vorausgesetzt, die Forderungen gegenüber einer Gemeinde seien forfaitierbar.
Zimmermann warnt vor den Folgen, wenn notwendige Investitionen in den energetischen Umbau von Verwaltungsgebäuden, den Wechsel der Fuhrparks auf moderne Antriebstechnologien oder die Digitalisierung von Schulen und Behörden teilweise hintenanstehen. Für Städte und Gemeinden, die Investitionen aufschieben, werde es unglaublich schwer, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Umfeld zu bieten. Die Auswirkungen seien dann Unzufriedenheit, Schließung öffentlicher Einrichtungen und schließlich eine „Hauruck-Transformation“. „Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff“, so Zimmermann.
Neuer Kämmerer als „Brandbekämpfer“
Diesen Druck spürt auch Thorsten Brehm. Seit Mai ist er neuer Kämmerer der Stadt Nürnberg. Schon während seines Studiums hat er sich intensiv mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinandergesetzt. Im DNK-Interview beschreibt er sich als überzeugten Kommunalpolitiker, der nach vielen Jahren im Ehren- nun ins Hauptamt gewechselt ist. In der neuen Rolle fühlt er sich allerdings eher als „Brandbekämpfer“.
Doch bei allen großen Herausforderungen, denen sich die Kommunen und ihre Kämmerinnen und Kämmerer stellen müssen, zeigt die aktuelle Zeitungsausgabe auch Lösungen. So haben bereits einige Länder Transparenzregister bei der neuen Grundsteuer angekündigt. Welche Schritte Kommunen unternehmen können, die bei der Greensill Bank Geld angelegt hatten, erfahren Sie im Gastbeitrag „Wer haftet im Fall Greensill?“ Das Ressort #stadtvonmorgen widmet sich wiederum der Frage, welche Möglichkeiten Künstliche Intelligenz Kommunen bieten kann, aber macht auch auf Risiken aufmerksam.
Rückblick auf den 19. Deutschen Kämmerertag
Passend zum nahenden Jahresende wirft die Zeitung auch einen Blick zurück auf den 19. Deutschen Kämmerertag am 6. und 7. September in Berlin. In der Telekom Hauptstadtrepräsentanz kamen rund 300 Finanzverantwortliche aus Kommunen zusammen. Die DNK-Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Stöbern in der Bilderstrecke!
Falls Sie Inspirationen für Geschenke suchen, lesen Sie dazu im Netzwerk über den besonderen Abschied, den die Gemeinde Herrischried ihrem langjährigem Kämmerer Roland Frank bereitet hat.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die DNK-Redaktion viele gute Ideen für Ihre Stadt!
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.