In die Lösung der Altschuldenfrage kommt offenbar Bewegung. Im März plant das Bundesfinanzministerium laut eines Berichts der F.A.Z. ein erstes Sondierungsgespräch mit der Unionsfraktion. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe bereits im vergangenen Herbst einen Anlauf für den Verhandlungsstart unternommen, doch die Fraktionsführung unter Friedrich Merz mit einer Antwort auf sich warten lassen, heißt es.
Lindner hatte im Mai 2022 eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Kommunen zu entschulden – DNK berichtete. Damals stand das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt.
Finanzminister Lindner nannte Bedingungen für die Altschuldenhilfe
Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im vergangenen Sommer in Berlin nannte Lindner dann konkrete Bedingungen für die Altschuldenhilfe. Die betroffenen Länder sollten demnach die Hälfte der Last tragen, nur Kassenkredite sollten abgelöst und eine kommunale Schuldenbremse eingeführt werden.
Zudem sollten die Bundesländer, die nicht von der Altschuldenlösung profitieren, im Gegenzug keine andere Bundesleistung erhalten, damit sie der Lösung zustimmen. „Was es nicht geben kann, ist, dass alle Länder vom Bund gewissermaßen eine Einigungsprämie gezahlt bekommen, damit wir denjenigen helfen, die ein Problem haben,“ sagte Lindner beim Kongress im vergangenen Jahr. Für eine solche „Prämie“ seien keine Mittel vorhanden.
Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag
Die Lösung der Altschuldenfrage ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. Lindner wies beim Kommunalkongress jedoch auf die seitdem veränderten Rahmenbedingungen hin. Während der Koalitionsverhandlungen hätten „andere Voraussetzungen“ geherrscht. Insbesondere das steigende Zinsniveau verändere die Situation.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.