Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Bundeshaushalt. Es sei eine stärkere Priorisierung von Vorhaben notwendig. Dabei stellt er auch die geplante Altschuldenhilfe für Kommunen in Frage. Demgegenüber hoffen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf ein diesbezügliches Engagement des Bundes.
Nur mit Rücklagen zum Haushaltsausgleich
„Der Bundeshaushalt ist nur scheinbar gerettet“, erklärt Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in einer gestrigen Pressemeldung. Das Streben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Schuldenbremse einzuhalten, unterstütze der Landkreistag. Leider sei damit die Gefahr, dass künftige Generationen finanziell überlastet werden, aber nicht gebannt. „Denn es werden Rücklagen zum Haushaltsausgleich eingesetzt, die in den Jahren danach nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Henneke.
„Steuert man nicht gegen, wird der Bundeshaushalt später erneut in Bedrängnis geraten mit der Folge, dass wichtige Zukunftsinvestitionen etwa für Klimaschutz, Transformationsprozesse oder Breitbandausbau gefährdet werden.“ Daher müsse die Regierungskoalition über „kostenintensive Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder die Altschuldenübernehme noch einmal sprechen“.
Altschuldenlösung als verzichtbares Vorhaben
Lindners Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 17,2 Milliarden Euro vor. Dies entspräche noch der Schuldenregel. Der damit verbundene Zugriff auf eine Rücklage, die eigentlich zur Finanzierung von Kosten für Geflüchtete gebildet worden sei, mache den Plan vor allem mit Blick auf die Zukunft allerdings „wackelig, auch aufgrund steigender Zinsen für den Schuldendienst“, meint Henneke.
Entsprechend fordert Henneke eine Prioritätensetzung. Die Koalition müsse dazu „die Kraft finden“. Zu den verzichtbaren Vorhaben zählt der Landkreistag-Hauptgeschäftsführer die Übernahme von kommunalen Altschulden „in wenigen Bundesländern“. Dies könne „sich der Bund vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel bei Lichte betrachtet nicht leisten“.
Altschuldenlösung: Lindner fordert „Bundestreue“ ein
Beim Deutschen Kommunalkongress des DStGB am vergangenen Dienstag in Berlin sprach Finanzminister Linder unter anderem die geplante Altschuldenlösung an. Die sei nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bundestag zu realisieren. Das steigende Zinsniveau erschwere zwar eine Lösung, gleichwohl strebe der Bund sie jedoch an. Von Bundesländern, deren Kommunen nur in geringerem Maße von Altschulden betroffen sind, forderte der Finanzminister in diesem Zusammenhang Solidarität und „Bundestreue“ ein.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.