Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagiert sich für eine Altschuldenlösung – zuletzt vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Mit Ballons machte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gestern auf die prekäre Situation kommunaler Haushalte aufmerksam. Die Ballons stiegen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in die Lüfte. Damit adressierten sie die Landespolitik. Nordrhein-Westfalen ist unter den von hohen kommunalen Altschulden betroffenen Bundesländern das einzige, das bislang noch keine Altschuldenlösung angeht. Die öffentlichkeitswirksame Initiative ordnet sich ins Engagement des Städtebündnisses, das auch bundesweit für auskömmliche Kommunalfinanzen streitet.

„Altschuldenballast“: NRW besonders gefordert

Die Bundesregierung habe die Arbeit an einer Altschuldenlösung in Aussicht gestellt. Dies setze aber voraus, dass sich auch die Bundesländer einbringen, erklärt das Bündnis seine Aktion in Nordrhein-Westfalen. Dabei sei das Land, das viele der höchstverschuldeten Kommunen beheimatet, besonders gefordert.

Bislang hätten sich allerdings nur die Bundesländer Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Thema gewidmet. Die Ballons, die gestern über dem nordrhein-westfälischen Landtag aufstiegen, trugen die Aufschrift „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab!“

Aktionsbündnis streitet auch auf Bundesebene

Bereits Mitte März traten die Akteure des Bündnisses mit der Bundespolitik in Kontakt. Dabei wiesen sie in Gesprächen mit Vertretern des Bundeskanzleramts, des Finanzministeriums sowie der Fraktionen des Bundestags auf die klamme Kassenlage vieler Kommunen hin. Vielerorts stehe die kommunale Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Dies bedrohe auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, wie es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses heißt.

Gerade in krisenhaften Zeiten brauche es eine starke kommunale Finanzbasis, um öffentliche Investitionen tätigen zu können. Dies gelte nicht zuletzt für wichtige Transformationsthemen, etwa die Digitalisierung, die Energie- oder die Mobilitätswende. Aktuell stünden die Kommunen, was die Ukrainehilfe sowie das Pandemiemanagement in der Coronakrise betrifft, abermals im Brennglas.

Bündnis fordert Plan für Altschuldenlösung

Deswegen fordern die Bündnismitglieder von der Bundesregierung einen Plan für eine Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode mit dem Bund als Partner, der auf die Länder zugeht. In seinem Positionspapier, das das Aktionsbündnis gegenüber der Bundespolitik im März vorlegte, formuliert es drei Kernforderungen.

Darunter sind der Abbau von Altschulden aus Liquiditätskrediten und von Wohnungsbaualtschulden ostdeutscher Kommunen; der faire Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zwischen Bund, Ländern und Kommunen; sowie eine „neue Förderpolitik für kommunale Investitionen“, die finanzschwache Kommunen den Zugang zu Förderkulissen erleichtert.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach