Die Erwartungen an den jüngsten Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium am vergangenen Donnerstag waren bereits im Vorfeld gedämpft worden. Hamburgs Innensenator Andy Grote wies in der anschließenden Pressekonferenz auf die diesbezüglichen Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz hin: „Niemand konnte damit rechnen, das hier heute finanzielle Zugeständnisse gemacht werden. Man kann sowas auch nicht alle zwei Wochen neu verhandeln.“
Geringere Zahlungen trotz steigender Kosten
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hatte zuvor seine große Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und beklagt, dass der Bund keine Bereitschaft zu einer weitergehenden finanziellen Unterstützung der Kommunen gezeigt habe. „Das ist besonders ärgerlich, weil wir beginnend im Jahre 2017 bis zuletzt 2021 eine vollständige Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund hatten. Wir zahlen 36,5 Prozent selber und das bedeutet pro Jahr 2 Milliarden Euro“, erklärte Sager. Auch die Übernahme der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei ausgelaufen. Bis 2021 seien das jährlich 350 Millionen Euro gewesen.
Die kommunale Ebene habe keine Möglichkeit zu entscheiden, wieviel Menschen nach Deutschland kommen, wieviel unterzubringen sind und wieviel versorgt werden müssen. Die im vergangenen Jahr aus der Ukraine geflüchteten Menschen kämen zu den seit 2015 aufgenommenen Flüchtlingen hinzu. „Das ist Bundesangelegenheit“, stellte er fest. Bundeskanzler Scholz habe am 1. April zugesagt, in der nächsten Konferenz darüber zu reden. Dazu habe es aber bisher keine Einladung gegeben. Faeser hatte bereits in ihrem Eingangsstatement die Zahlungen des Bundes an die Länder für 2023 mit 2,75 Milliarden Euro angegeben. Im Vorjahr waren noch 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gezahlt worden.
Pauschalierung zwischen Bund und Ländern verabredet
Faeser kommentierte Sagers Enttäuschung mit den sehr unterschiedlichen Erwartungshaltungen. „Ich glaube, es war wichtig, in dieser Konstellation zwischen Kommunen, Land und Bund auch über unterschiedliche Erwartungshaltungen zu reden, warum was wie finanziell geregelt wird.“ Es stelle sich die Frage, ob es aus kommunaler Sicht sinnvoll sei, dass die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung übernommen würden. Es gebe ein Kostengefälle innerhalb Deutschlands. Die Ministerpräsidenten hätten sich mit dem Kanzler auf pauschalierte Kostenerstattungen geeinigt.
Städte hoffen auf die nächsten Bund-Länder-Gespräche
Auch von den Städten wurden die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als enttäuschend bewertet. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, sagte: „Wir Kommunen benötigen dringend eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung des Bundes der Kosten für die Unterbringung, einschließlich der Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten, der Betreuung und der Integration der Flüchtlinge.“ Oberbürgermeister Jürgen Krogmann aus Oldenburg ergänzte: „Der Bund hat bereits 2022 zusätzliche Unterbringungskapazitäten in Aussicht gestellt.“ Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass die vom Bund über die BImA angebotenen Immobilien in der Mehrheit bereits durch das Innenministerium geprüft und für untauglich befunden worden sind.“
Eckard Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg, richtete bereits den Blick auf die nächsten Gespräche: „Bis Ostern muss es dann aber wirklich konkrete Ergebnisse geben, denn der Druck auf die Kommunen wächst von Tag zu Tag weiter“, sagte er in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages. „Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. Denn die Situation in den Städten ist inzwischen deutlich angespannter als bei der letzten MPK im November absehbar war.“
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.