Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach gestern zum Auftakt des 17. Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf. Sie verbreitet Hoffnung.

„Mittlerweile haben wir alle Erfahrung darin, das Unplanbare zu planen“, sagte Ministerin Ina Scharrenbach in ihrer Begrüßungsrede beim 17. Kommunalen Finanzmarktforum NRW mit Blick auf die rund 240 anwesenden kommunalen Vertreter in den Räumlichkeiten der NRW.Bank in Düsseldorf.

Erfolgreicher Ausbau regenerativer Energien

Kernthemen des vergangenen Jahres seien die Themen Energieversorgung und Energiesicherheit gewesen. „In diesem Bereich haben wir in NRW einige Erfolgsgeschichten hinter und vor uns“, sagte die Ministerin. Bürger und Unternehmen würden viel Geld in Photovoltaik investieren. Beim Windenergieausbau läge NRW im Bundesvergleich auf Platz drei. Wille, Fähigkeit und Können seien da. Auch am Geld werde es laut Scharrenbach „in dieser Republik nicht scheitern“. Nun müsse noch ein Ausgleich zwischen den Regionen gefunden werden. Zudem seien Änderungen an der Bauordnung erforderlich, um den Ausbau zu erleichtern.

Bei der Wärmeversorgung müsse es jedoch noch weiter voran gehen. Durch die Abkehr von Gas als Energieträger drohten den Stadtwerken Milliardenverluste auf ihre Gasnetze. „Dieses Vermögen müssen wir für die Kommunen und ihre Bürger auch künftig sichern“. Ministerin Scharrenbach verwies in diesem Zusammenhang auf die Nutzung von Wasserstoff, für die die vorhandenen Gasnetze zumindest in Teilen genutzt werden könnten.

Hoffnung auf guten Abschluss beim Thema Altschulden

Zum Thema Altschulden verwies Scharrenbach auf derzeit laufende Gespräche mit der Bundesregierung. Sie hoffe, gemeinsam mit der Bundesregierung zu einem guten Abschluss zu kommen. Alleine könnten die Kommunen diese Herausforderung nicht lösen.

Dreifacher Dank an NRW-Kämmerer

Explizit dankte Scharrenbach den Kämmerern des Landes dafür, dass sie seit 2017 die städtischen Liquiditätskredite bereits um 6 Milliarden Euro reduziert hätten. Gleichzeitig hätten die Kommunen investiert und modernisiert. Dies dürfe gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten nicht hintenangestellt werden, denn es ginge um die Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Man müsse wieder in die Handlungsrolle kommen, um nicht nur Getriebener der Zeit zu sein.

Den zweiten Dank an die Kämmerer bezog sie auf die Unterbringung der vielen Menschen mit Fluchthintergrund. Um Ostern herum werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfinanzierung geben, die maßgeblich bei der Diskussion sei, inwiefern sich der Bund an den Kosten beteiligen müsse.

Der dritte Dank galt der Umsetzung der Wohngeldreform in sehr kurzer Zeit. Bereits Mitte Dezember 2022 sei der Wohngeldrechner an den Start gegangen. „An der ein oder anderen Stelle wird es zwar noch etwas ruckeln“, doch insgesamt sei sie zuversichtlich, dass NRW die Aufgaben bewältigen werde.

Corona ist vorbei

„Corona ist vorbei“, mit diesen Worten leitete die Ministerin zum Thema der Coronahilfen über. Das Land habe zum Jahresende 2022 noch einmal 769 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt, jetzt sei der Corona-Rettungsschirm jedoch beendet, und auch die Corona-Bilanzierungshilfe werde im Sommer auslaufen. Mehraufwände und Mindererträge könnten nicht eins zu eins in Geld ersetzt werden, betonte Scharrenbach.

Insgesamt mahnte die Ministerin bei ihrem Vortrag in Richtung Berlin, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierung seitens des Bundes sowie eine verlässlichere politische Grundlage bräuchten. „Der Lauf des Jahres wird herausfordernd“, resümierte Scharrenbach. Eventuell werde das Land die Kommunen noch mit Sonderzuweisungen unterstützen, dies sei jedoch noch von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.

redaktion@derneuekaemmerer.de

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