„Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Krise zu tun.“ Damit sei der Bund gefordert, betont der Ökonom Jens Südekum. Noch bevor die Ampelkoalition ihren Plan vorstellte, mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro Bürger und Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten, diskutierte Südekum am vergangenen Donnerstag beim Deutschen Kämmerertag in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom in Berlin die Auswirkungen aktueller Krisen auf die Kommunen. Die Forderung nach einem Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Energieversorger stand dabei genauso im Fokus wie die Mahnung, in Krisenzeiten nicht nur kurzfristig finanzpolitisch zu reagieren, sondern Investitionen in die Transformation der Gesellschaft nicht zu vernachlässigen.
Forderung nach einem Schutzschirm für Stadtwerke
Mit dem Volkswirt Südekum nahmen die Saarbrücker Finanzbürgermeisterin Barbara Meyer, der Mannheimer Kämmerer Christian Specht und der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl an der Podiumsdiskussion zum Auftakt des Kämmerertags teil. Angesichts von Rezession und Inflation befürchten die Diskutanten im Spiegel aktueller Krisen weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Stabilität des Energiesystems fordert Südekum das „Bekenntnis für einen Schutzschirm“, der Stadtwerke absichert, vom Bund ein.
Ebenso brauche es eine Absicherung für private Haushalte, was die Bezahlbarkeit von Energie betrifft. „Der einzig realistische Weg zur Finanzierung ist, die Schuldenbremse 2023 nochmals auszusetzen“, so Südekum. Fast zeitgleich gaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Pläne für ihr 200-Milliarden-Programm bekannt und, dass dieses über ein sogenanntes Sondervermögen finanziert werde, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Investitionen nicht vernachlässigen
Darüber hinaus mahnt Südekum, in der Krise nicht an Investitionen zu sparen – im Gegenteil: Gerade sie seien ein Weg, um die Krise zu bewältigen. Der Bund müsse sicherstellen, dass wegweisende Investitionen in die Transformation der Gesellschaft, die auch in Verbindung mit dem Umbau des Energiesystems stehen, sichergestellt würden.
Diesbezüglich macht Specht angesichts bisheriger Entlastungspakete auch im Kontext der Coronakrise gravierende Defizite aus. Exemplarisch verweist er auf die Mittel für ein „unsinniges Neun-Euro-Ticket“, so Specht. Das Ticket, das bundesweit die Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für einen Zeitraum von drei Monaten für monatlich neun Euro ermöglichte, wecke hinsichtlich der ÖPNV-Nutzung bei den Fahrgästen „falsche Erwartungen“ hinsichtlich des Fahrpreises. Zudem stehe seine langfristige Wirkung in Frage. Die dafür eingesetzten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro seien im Bereich des Infrastrukturausbaus nachhaltiger und besser aufgehoben. Das auf drei Monate begrenzte Neun-Euro-Ticket sei „genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen momentan“.
Specht regt Standarddiskussion an
Specht verweist zudem auf die zahlreichen neuen Belastungen, die seit Beginn der Coronakrise und des Ukrainekonflikts geballt auf die Kommunen zukommen. Diese gelte es offen anzusprechen. Um öffentliche Aufgaben erfüllen zu können, müsse folglich über Standards gesprochen werden. Exemplarisch nennt Specht den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz ab 2026 – ob dieser allerorts realisiert beziehungsweise auskömmlich finanziert werden könne, sei fraglich. Man müsse auch „der Bevölkerung sagen, was wir uns nicht leisten können“.
Dabei dürfe angesichts aktuell drängender Herausforderungen das globale Problem des Klimawandels nicht in den Hintergrund treten. Dessen Bewältigung bringe ebenfalls finanzielle Ansprüche mit sich. Die erforderlichen Investitionen könnten staatliche Akteure alleine nicht stemmen. Eine zentrale Fragestellung sei also, „wie mobilisieren wir privates Kapital“, so Specht. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihre Rolle als Impulsgeber vor Ort einnahmen zu können, bräuchten Kommunen die Unterstützung vom Bund. Dies könne etwa im Sinne eines auf mehrere Jahre angelegten Klimaschutzbudgets, das wirkungsorientiert einzusetzen ist, geschehen.
Verschuldete Kommunen zusätzlich unter Druck
Die aktuellen Krisen setzten insbesondere die Kommunen, die ohnehin unter einer hohen Verschuldung leiden, zusätzlich unter Druck, unterstreicht Meyer aus Saarbrücken. „Wir stehen komplett mit dem Rücken zur Wand.“ Mit der Coronapandemie sei die eine Krise noch nicht überstanden, da kämen mit dem Ukrainekonflikt und der Energiekrise schon die nächsten außerordentlichen Herausforderungen auf die Kommunen zu. Zudem hätten sie mit der Inflation, Tarifsteigerungen, Baukostensteigerungen und der Zinsentwicklung zu kämpfen.
„Wir steuern auf drastische Defizite zu in den kommenden Jahren“, meint Meyer. Gerade in Städten, die unter Konsolidierungsdruck stehen, seien Einsparpotentiale oft längst ausgeschöpft. Gerieten sie nun in die Situation, kommunale Steuern erhöhen zu müssen, dann liege das „natürlich konträr zur Steuerentlastungspolitik, die der Bund betreibt“. Meyer warnt: „Aus dem Altschuldenproblem wird jetzt ein Neuschuldenproblem.“ Es sei ein Anwuchs kommunaler Kassenkredite zu befürchten. Vielerorts stünden kommunale Leistungen in Frage.
Lösung des Altschuldenproblems stockt
So sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen verschuldeten Städten und Kommunen mit entspannterer Haushaltssituation „drastisch gefährdet“. Hinsichtlich eines von ihr geforderten Engagements des Bundes sagt Meyer: „Auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein Verfassungsgebot, nicht nur die Schuldenbremse.“
Zuletzt hatte der Bund in Aussicht gestellt, an einer Lösung für von Altschulden besonders betroffene Kommunen arbeiten zu wollen. Auch Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher bestätigte beim Kämmerertag diese Bereitschaft. Nötig für einen entsprechenden Eingriff des Bundes in die Kommunalfinanzen sei allerdings eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dazu Meyer: „Ich befürchte, dass – solange die Bundesregierung daran festhält, dass dafür eine Grundgesetzänderung notwendig ist – die Lösung nicht kommen wird.“
Zwar bestünden mit dem Bekenntnis der Ampelkoalition nun „bessere Rahmenbedingungen als in der letzten Bundesregierung“, so Meyer. Gleichwohl sei angesichts der prekären Lage für viele Kommunen das Ringen um die politische Mehrheit für eine Lösung auf Bundesebene „ernüchternd“, kritisiert Meyer. Die Saarbrücker Bürgermeisterin ist auch eine Sprecherin des Städtenetzwerke „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich hochverschuldete Kommunen zusammengeschlossen haben. Angesichts steigender Zinsen dränge die Zeit für eine Lösungsfindung.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.