Städte und Branchenverbände rufen laut nach einem Schutzschirm für ihre Stadtwerke. Lesen Sie im Leitartikel, welche Auswirkung ein Straucheln der kommunalen Energieversorger im Querverbund hätte.

Am Freitag erscheint die neue Ausgabe 3/2022 von Der Neue Kämmerer. Erfahren Sie im Leitartikel mehr darüber, wie die derzeit rasant steigenden Preise, insbesondere für Gas, zahlreiche kommunale Energieversorger in Liquiditätsnöte bringen. Hinzu kommt, dass offenbar auch von Banken das finanzielle Risiko der Stadtwerke kritisch beobachtet wird. „Wenn eine kritische Masse von Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen“, warnt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) auf Nachfrage von DNK.

Im Interview beschreiben Ulrich Maly, Aufsichtsratsvorsitzender, und Michael Riechel, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, die Lage aus Sicht der Stadtwerke. Sie stellen fest: „Die Stadtwerke haben eine nationale Relevanz.“ Städtisches Handeln sei Teil einer gesamtgesellschaftlichen Glaubwürdigkeit. Die Energiekrise würde dafür neue Blickwinkel öffnen, doch auch alte Gewissheiten in Frage stellen – wie etwa die Nutzung von Gas als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien.

Altschuldenlösung ohne Grundgesetzänderung möglich

Jenseits des Energiethemas bleiben den Kämmerinnen und Kämmerern auch „alte“ Baustellen erhalten. So spricht Barbara Meyer, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, über die Lösung der Altschuldenfrage. Diese, so sagt sie mit kritischem Blick Richtung Berlin, wäre auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich. Doch der Bundesregierung fehle dafür offenbar der Mut, eine solche Lösung anzugehen.

Die deutschen Städte und Gemeinden müssen sich zudem auf den Klimawandel einstellen. Damit gehen Anpassungsinvestitionen in Milliardenhöhe einher. Am Beispiel der Stadt Offenbach zeigt sich, wie der Stadtumbau Schlimmstes verhindern soll.

Digitalisierung geht schleppend voran

Anders als die sehr konkrete Transformation Offenbachs geht jedoch die Digitalisierung insgesamt nur langsam voran, sagt Professor Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie der Technischen Universität Kaiserslautern. Fördermittel würden unzureichend abgerufen, das Innovationstempo liege deutlich unter den Erwartungen. Junkernheinrich benennt im Interview strukturelle Ursachen dafür und erklärt, wie das Konnexitätsprinzip zur Modernisierungsfalle werden kann.

Ebenfalls nicht mehr auf die lange Bank schieben sollten kommunale Finanzabteilungen „ihre“ Schülergenossenschaften und Schülerfirmen. Im Rahmen des Inkrafttretens des neuen Umsatzsteuerrechts müssen auch diese besonderen Unternehmensformen ab dem ersten erwirtschafteten Euro Umsatzsteuer zahlen. Verantwortlich dafür sind die Kämmerer – fürchten brauchen sie sich jedoch nicht vor den Änderungen, wie Vertreter des Genossenschaftsverbandes deutlich machen.

Ein Donut für die Nachhaltigkeit

Das Ressort #stadtvonmorgen serviert Ihnen dieses Mal einen Donut – für die Nachhaltigkeit. In Zeiten großer Herausforderungen können Städte mit Hilfe der Donut-Ökonomie Schlüsselakteure für die sozial-ökologische Transformation werden. Auch beim Thema Wasserstoff kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Schließlich können sie die dafür nötige Infrastruktur aufbauen.

Einen Blick zurück und dennoch in die Zukunft wirft zum Schluss Herbert Gehring, Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Dresden, kurz vor seinem Ruhestand. Im Interview zieht er Bilanz und erklärt, inwiefern die kommunale Daseinsvorsorge in einer digitalisierten Welt neu definiert werden muss.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

redaktion@derneuekaemmerer.de

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