Auch wenn die Dimensionen der Corona-Pandemie die Grenzen der Vorstellungskraft sprengen – den Pandemiefall hat die Stadt Mannheim schon vor Jahren geprobt und einen Plan entwickelt. Im Gespräch erklärt Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht, wie der Stadtkonzern in der Ausnahmesituation agiert, und pocht auf weitere Unterstützung für die Kommunen.

Herr Specht, als Kämmerer arbeiten Sie mit Szenarien. Hatten Sie mit einer solchen Ausnahmesituation wie der Coronakrise im Vorfeld kalkuliert?
Es wäre natürlich vermessen zu sagen, dass wir so etwas haben kommen sehen. Allerdings gibt es statistisch gesehen alle fünf bis sechs Jahre größere Krisen: etwa 2008/2009 die Finanzkrise, bei der wir weder wussten, wie wir mit den Steuereinbrüchen umgehen sollen, noch, wie wir verhindern können, in die Krise „hinein zu sparen“. 2014/2015 folgte mit den großen Flüchtlingsströmen eine humanitäre Krise. Und jetzt, wieder gut fünf Jahre später, haben wir es mit einer Krise zu tun, bei der mehrere Aspekte zusammentreffen: eine Gesundheitskrise, die zugleich eine soziale und finanzielle Krise ist. Wir bereiten uns schon aufgrund dieser Häufigkeit von Krisen auf bestimmte Szenarien vor und üben regelmäßig für den Ernstfall.

Sie sind als Erster Bürgermeister auch für Sicherheit und Ordnung zuständig, einschließlich der Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz – und damit auch für den Pandemiefall.
Genau, in diesen Bereichen arbeiten wir mit Szenarien für große Gefahrenlagen. Mit dem Verwaltungsstab nehmen wir regelmäßig an entsprechenden Übungen teil. So haben wir 2012 bei einer Übung tatsächlich ein Pandemieszenario trainiert, das an den Vorgängervirus Sars-Cov angelehnt war. Das Übungsszenario war aus damaliger Sicht so abstrus, dass wir gesagt haben: Wir werden sicher niemals die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und die Stadt praktisch abschließen müssen. Am Freitag, den 13. März 2020, ist dann um 22:30 Uhr genau das eingetreten: Wir haben per kommunaler Allgemeinverfügung den Handel geschlossen, Dienstleitungen und Zusammenkünfte verboten – eine Woche vor dem großen Aufschlag von Bund und Ländern.

Die Stadt Mannheim hatte aber schon zuvor ein gezieltes Krisenmanagement eingeführt. Wie funktioniert das konkret?
Wir haben seit einigen Jahren einen Pandemieplan, um schnell in den Krisenmodus schalten zu können. Unser Krisenstab arbeitet dezernatsübergreifend. Er ist nur mit der Stadtspitze, den wichtigsten Amtsleitungen, Vertretern von Feuerwehr, Polizei oder THW und anlassbezogen mit relevanten Institutionen besetzt. Außerdem haben wir jetzt für Corona interdisziplinäre Unterarbeitsgruppen gebildet, die dem Krisenstab zuarbeiten, damit dieser schnelle Entscheidungen treffen kann. Ganz wichtig ist auch die Kommunikation: Wir müssen Situationen auf unsicherer Tatsachengrundlage vordenken und sowohl nach innen als auch nach außen vermitteln, warum wir bspw. mit Allgemeinverfügungen das städtische Leben lahmlegen und wie wir dabei kritische Infrastrukturen aufrechterhalten wollen. Vor dem ersten Lockdown mussten wir extrem schwierige Fragen beantworten, die auch viele soziale Komponenten hatten: Was passiert mit einsamen Menschen? Wie können wir Alleinerziehenden und deren Kindern helfen? Was machen wir mit Schulen und Kitas? Wie erreichen und versorgen wir ältere Menschen ohne Angehörige? Oder: Wie koordinieren wir die Pandemiebekämpfung mit allen Krankenhausträgern, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind? Zudem galt es, die Gesellschaften der Stadt, wie z.B. ÖPNV-Unternehmen, Energieversorger, Wohnungsunternehmen, in die kommunale Pandemiebekämpfungsstrategie zu integrieren.

Was war die bisher wichtigste Erkenntnis, die Sie für sich aus der Arbeit mitgenommen haben?
Eine prägende Erkenntnis für mich als Sicherheitsdezernent war der Balanceakt, zwischen einem möglichst geringen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und dem gleichzeitig bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf der anderen Seite in jeder Situation sorgfältig abwägen zu müssen. Und als Kämmerer habe ich gelernt, dass auch die Dokumentation unserer Entscheidungen in der Krise wichtig ist. Denn unsere Entscheidungen werden später durch die Aufsichtsbehörden überprüft. Das habe ich allerdings schon aus der Vogelgrippe gelernt: Damals habe ich z.B. auf Basis eines Szenarios das Medikament Tamiflu beschafft. Das haben wir, Gott sei Dank, nicht gebraucht. Zwei Jahre danach musste ich mich dafür rechtfertigen, dass wir für die präventive Vorhaltung 20.000 Euro ausgegeben haben. Wir müssen auch in der Krise wirtschaftlich und transparent sein.

Mannheim arbeitet üblicherweise mit einem Doppelhaushalt. Der aktuelle – beschlossen im Dezember 2019 – musste im vergangenen Sommer durch einen Nachtragshaushalt korrigiert werden. Dieser konnte nur den ersten Lockdown einpreisen. Wo werden sich die Folgen des zweiten Lockdowns niederschlagen?
Der zweite Lockdown ist in den Planungen bisher nicht abgebildet. Wir haben uns entschieden, jetzt auf Sicht zu fahren und für 2022 nur einen Einjahreshaushalt aufzustellen. Die wahren Probleme kommen erst in diesem und im folgenden Jahr auf uns zu. Wir sind 2020 noch sehr gut gefahren, dank der Hilfspakete von Bund und Land. Da war zum einen die Erhöhung der Kosten der Unterkunft, die besonders Kommunen mit schwacher Sozialstruktur hilft. Das war eine dauerhafte Entlastung im richtigen Moment. Wichtig war zum anderen natürlich auch der Ersatz der ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen – wir sind wie viele Kommunen mit sehr guten Steuerergebnissen in die Krise gegangen und wollten die Chance nutzen, notwendige Investitionen der vergangenen Jahre nachzuholen. Die Unterstützung von Bund und Land an dieser Stelle waren deshalb so wichtig, damit diese Investitionen nicht wieder aufgeschoben werden mussten. Allerdings kommen im laufenden Jahr und 2022 weitere Steuer- und Einnahmeeinbrüche auf uns zu. Am Beispiel des ÖPNV zeigt sich, dass der zweite Lockdown ab November dazu führt, dass viele Dauerkartenkunden, die uns im Frühjahr 2020 die Treue gehalten haben, jetzt ihre Abos kündigen. Ähnliche Phänomene sehen wir auch in anderen Branchen.

Bis heute ist aber unklar, ob es in diesem Jahr weitere Hilfspakete und auch wieder eine Kompensation von Steuerausfällen geben wird.
Wir brauchen dringend einen weiteren Rettungsschirm, besonders für die Kliniken und den ÖPNV. Außerdem ist eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 2021 und 2022 notwendig. Mir geht es auch darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was die Kommunen in der Krise leisten: Auch finanziell schwache Kommunen schaffen es, Impfzentren aufzubauen, die Krankenhäuser aufzurüsten und öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Gut aufgestellte kommunale Verwaltungen sind ein Garant dafür, dass unsere Gesellschaft resilient, krisenbewährt ist. Dafür müssen wir die Kommunen aber auch dauerhaft finanziell angemessen ausstatten. Die Verwaltung hat bewiesen, dass sie da ist, wenn es darauf ankommt. Dafür müssen Kommunen aber auch leistungsfähig bleiben können.

Wenn weitere Hilfen ausbleiben: Wo sehen Sie Angriffspunkte für Sparmaßnahmen? Bei den Investitionen? Mannheim hat Anfang Januar beschlossen, seine Investitionsplanung trotz der aktuellen Lage bis zum Jahr 2024 fortzuschreiben – wenngleich mit deutlichen Abstrichen ab 2022.
Würden wir 2021 und 2022 komplett alleingelassen, müssten wir am Ende doch die Investitionen herunterfahren. Das wäre katastrophal für den Klimaschutz, die Beschäftigungssituation und die Konjunktur vor Ort. Gerade der stationäre Einzelhandel und die Kultur als zentrale Elemente sind in der Pandemie besonders betroffen. Neben kommunalen Hilfsprogrammen brauchen wir hierfür auch langfristige Unterstützung von Bund und Ländern. Wir überprüfen unser Investitionsprogramm jetzt unter Post-Corona-Gesichtspunkten: Brauchen wir angesichts veränderter Arbeits- und Mobilitätsmuster Investitionen im gleichen Umfang? Welche Investitionen sind überhaupt realistisch umzusetzen? Vieles hat durch Corona einen anderen Fokus bekommen, z.B. der Breitbandausbau an Schulen und in öffentlichen Gebäuden. An vielen Stellen – wie etwa in den Gesundheitsämtern – hat es einen Innovationsschub durch die Digitalisierung gegeben. Letztendlich wollen wir aber die Konjunktur stabilisieren. Deshalb müssen wir das hohe Investitionsniveau halten. Das geht nur mit weiteren Hilfen von Bund und Land.

Sie haben viele Facetten der Krise und deren Auswirkungen auf die Stadt Mannheim beschrieben. Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung?
Wenn ich mir die ganzen „Querdenker“-Demos anschaue, ist das ganz klar, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Auch wenn Umfragen zufolge 80 Prozent der Bevölkerung hinter der jetzigen Politik stehen, dürfen wir die übrigen 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren. Darauf wird es in den kommenden Wochen und Monaten ankommen.

s.doebeling(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Dieses Interview ist erstmals in der DNK-Printausgabe 1/2021 erschienen.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der DNK-Themenseite zur Coronakrise.

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