Für das Jahr 2022 ergibt sich für den Öffentlichen Gesamthaushalt ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind dies allerdings 6 Milliarden Euro weniger als 2021 und rund 62 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2020.
Einen Finanzierungsüberschuss habe es zuletzt im Vorkrisenjahr 2019 mit 45,2 Milliarden Euro gegeben. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistiken.
Folgen der Energiekrise sorgen für Finanzierungsdefizit
Das Finanzierungsdefizit des Jahres 2022 geht laut Destatis vollständig auf den Bund zurück. „Hier schlagen sich unter anderem Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nieder“, erklären die Statistiker das Ergebnis. Demgegenüber seien die Spuren der Corona-Pandemie in den Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts 2022 im Vergleich zum Vorjahr schwächer geworden.
Im Gegensatz zur Bundesebene verzeichneten alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushaltes Überschüsse. Diese seien jedoch nicht zuletzt durch Zuweisungen des Bundes entstanden.
Kommunaler Finanzierungsüberschuss schmilzt ab
Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden verringerte sich der Finanzierungsüberschuss 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, nachdem er 2021 noch 4,6 Milliarden Euro betragen hatte. Dieses Abschmelzen konnten auch die um 6,6 Prozent auf 328,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen nicht verhindern.
Auf Länderebene zeigt sich ein anderes Bild. Hier wuchsen die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 532,9 Milliarden Euro, während die Ausgaben im gleichen Zeitraum um vergleichsweise geringere 3 Prozent auf 522,3 Milliarden Euro anstiegen. Daraus errechnet sich laut Destatis ein Finanzierungsüberschuss von 10,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2021 lag dieser bei 3,5 Milliarden Euro.
Bei den Ausgaben des Bundes einschließlich seiner Extrahaushalte, ergibt sich ein Rekord-Finanzierungsdefizit von 145,1 Milliarden Euro trotz größerer Einnahmen. Damit wurde der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2021 von damals 135,8 Euro nochmals übertroffen. Obwohl die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent auf 463,8 Milliarden Euro gestiegen sind, ergibt sich für 2022 auf Bundesebene ein Defizit. Denn die Ausgaben wuchsen im gleichen Zeitraum um 8,6 Prozent auf 608,9 Milliarden Euro.
Steuereinnahmen übertreffen Vorkrisenniveau
Zu den gestiegenen Einnahmen trugen maßgeblich die Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushaltes bei. Diese hätten 2022 sogar das Vorkrisenniveau übertroffen. Für den Öffentlichen Gesamthaushalt wuchsen die Steuereinnahmen demnach um 7,1 Prozent, für den Bund um 8,7 Prozent und für die Länder um 9,9 Prozent. Nach 1.423,6 Milliarden Euro an Steuereinahmen für 2021, beliefen sich diese für 2022 auf insgesamt 1.525,3 Milliarden Euro. Dieses Einnahmeplus habe sich trotz der Energiepreispauschale und der zeitlich abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe ergeben.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.