Morgen erscheint die zweite Ausgabe von Der Neue Kämmerer im bisher krisengeschüttelten Jahr 2022. Noch sind die finanziellen Folgen der Coronapandemie auf die Kommunen nicht überstanden, da verursacht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine neue Flüchtlingsströme. Energie-, Nahrungsmittel-, Baustoffpreise kennen nur eine Richtung – nach oben. Als wären das noch nicht genug der Unwägbarkeiten drohen Zinswende und vielleicht auch noch Stagflation die bisher besser als erwartet laufende Wirtschaft abzuwürgen.
Für Kämmerinnen und Kämmerer im Krisenmodus bleibt also allerhand zu tun. So spiegeln die Ergebnisse des diesjährigen KfW-Kommunalpanels die pessimistische Stimmung in den Kommunen wider – nachzulesen in der Titelgeschichte.
Knapp die Hälfte aller befragten Kämmerer bewertet die Finanzlage ihrer Kommune demnach nur als „ausreichend“ oder „mangelhaft“. Nur jeder fünfte beschreibt die Finanzlage hingegen als „gut“ oder „sehr gut“. 70 Prozent der Kämmereien rechnen mit einer mittelfristigen Verschlechterung ihrer Finanzsituation, nur 9 Prozent mit einer Verbesserung. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich der Investitionsstau in vielen Bereichen noch weiter verschärft hat.
4. Hessischer Kämmerertag
Beim 4. Hessischen Kämmerertag am 17. Mai im Frankfurter Römer diskutierten Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, Bastian Bergerhoff, Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Ulrich Keilmann, Direktor des Hessischen Rechnungshofes und Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik, Deutsches Institut für Urbanistik, unter anderem die zentralen Ergebnisse des Kommunalpanels – zum visuellen Nachvollziehen der Tagung lädt eine Bilderstrecke im Heft ein.
Doch jede Krise bietet auch Chancen, ist sich Gastautor Martin Junkernheinrich, Lehrstuhlinhaber an der TU Kaiserslautern sicher. „Neue Risiken und alte Probleme“ zeigt, in welch unsicherem Fahrwasser derzeit Kommunen navigieren. Zwar seien Kommunen bisher gut durch die Corona-Pandemie gesteuert doch treffen derzeit steigende Finanzierungsbedarfe auf abnehmende Finanzierungsspielräume.
„Ärmel hochkrempeln“ könnte die Erwiderung aus Delmenhorst auf dieses schwierige Umfeld lauten. Die noch recht neue Oberbürgermeisterin und ehemalige Kämmerin Petra Gerlach kennt sich mit „schwierigen Themen“ aus, wie sie verrät. Zwar bereiten auch ihr steigende Rohstoffpreise Kopfzerbrechen, vor allem mit Blick auf die zahlreichen Bauvorhaben im Stadtgebiet, doch rückt sie das Potential der Stadt in den Vordergrund und will weg von der „Meckerkultur“ der vergangenen Jahre.
Im Angesicht der Krisen appelliert Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann an die Politik, die Schuldenbremse beizubehalten. Im DNK-Interview spricht er über Schuldenaufnahme und -tilgung in Krisenzeiten. Als fast schon nebensächlich erscheinen vor diesen geballten Problemstellungen die „normalen“ Aufgaben wie die Einführung der neuen Grundsteuer, doch auf der Tagungsordnung der Kommunen steht sie immer noch.
Nachhaltige Finanzierungen
Eine Antwort auf zahlreiche Fragestellungen in den Kämmereien könnte das Thema Nachhaltigkeit bieten. So verbreitet die Stadtkämmerin von Münster, Christine Zeller, Optimismus mit Blick auf die Vorbereitungen für den ersten grünen Schuldschein der Stadt. Sie weitete damit das Thema Nachhaltigkeit auch auf den Finanzierungsbereich der Stadt aus.
Kommunen seien geradezu prädestiniert, Nachhaltigkeitsziele vor Ort umzusetzen, sagt Mannheims Kämmerer Christian Specht. In den Städten gewinnt die Klimaarbeit zunehmend an Relevanz. Das spiegelt sich auch in den Finanzverwaltungen wider.
Dass diese vielerorts unter enormen Druck beim OZG stehen, ist kein Geheimnis. Die Redaktion von Der Neue Kämmerer hat dies zum Anlass genommen, in den Kämmereien verschiedener Städte nachzufragen, wo sie derzeit bei der Umsetzung stehen. Zwar räumen viele Kämmerer ein, dass der Zeitplan eng sei, um die Umsetzung bis Ende des Jahres zu schaffen, doch sehen sich viele immerhin auf einem guten Weg und können einige Erfolge verbuchen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, dass Sie sich bei der Lektüre vom Optimismus Ihrer Kolleginnen und Kollegen anstecken und für Ihre Aufgaben vor Ort inspirieren lassen!
