Die Flutkatastrophe im Juli hat in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen viele Kommunen verwüstet. Der Solinger Kämmerer Ralf Weeke spricht über die Schäden in seiner Stadt.

Herr Weeke, die Stadt Solingen wurde stark vom Unwetter getroffen. Nach einer ersten Schadenserhebung rechnen Sie mit Schäden in Höhe von rund 31 Millionen Euro. Was hat die Flut in Solingen zerstört?
Ich fange vielleicht mal so an: Der 14. Juli wird mir nachhaltig in Erinnerung bleiben. Das Ausmaß des Unwetters konnte ich anhand meines eigenen Grundstücks erahnen. Unser Haus steht an einem Hang, unten fließt ein – eigentlich eher unspektakulärer – Bach, der 1,5 Meter breite Lochbach. An diesem Tag schwoll er nachmittags und abends auf eine Breite von etwa 15 Metern an und riss unser Gartenhaus mit sich.

Wir hatten in Solingen dennoch Glück im Unglück. Während in anderen Kommunen auch Personen zu Schaden gekommen sind, hatten wir, von einem tragischen Unfall abgesehen, „nur“ Sachschäden zu verzeichnen. Das liegt sicherlich auch daran, dass wir gemeinsam mit dem Wupperverband bereits in den vergangenen Jahren viel Geld in den Hochwasserschutz investiert haben. Im Ortsteil Unterburg an der Wupper sind die Schäden trotzdem massiv.

„Der 14. Juli wird mir nachhaltig in Erinnerung bleiben.“

Wo hat die Flut denn die größten finanziellen Schäden in Ihrer Stadt angerichtet?
Die größten städtischen Einzelschäden betreffen zwei Gebäude: zum einen die Kita in Unterburg. Sowohl das Gebäude als auch die Einrichtungsgegenstände sind komplett zerstört. Das Gebäude muss abgerissen und neu errichtet werden, der Schaden beläuft sich auf etwa 4 Millionen Euro. Unser Schleifermuseum, der „Balkhauser Kotten“ an der Wupper, – wir sind ja eine Klingenstadt – ist ebenfalls zu einem Großteil zerstört. Der Einzelschaden beträgt 1,2 Millionen Euro, einschließlich beschädigter Außenanlagen etwa 2 Millionen Euro. Dazu kommen viele Einzelschäden an der Verkehrsinfrastruktur: 66 beschädigte Brücken und Stützwände. Wir rechnen mit 4,3 Millionen Euro für die Wiederherstellung. Wir haben auch eine Vielzahl an unterspülten Straßen und Wegen, die mit insgesamt 7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Gott sei Dank sind keine Hauptstraßen betroffen.

Investitionen in Hochwasserschutz

„Der Klimawandel und seine Folgen können nicht geleugnet werden, wir müssen uns darauf in mehrfacher Hinsicht vorbereiten.“

Sie sagten eben, dass Sie in Solingen bereits in den Hochwasserschutz investiert haben. Von welcher Summe sprechen wir?
Der Wupperverband hat gemeinsam mit den Technischen Betrieben Solingen (TBS), gefördert vom Land NRW, in den vergangenen Jahren über 14 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen speziell im Ortsteil Unterburg ausgegeben. Die TBS beschäftigen sich bereits seit Jahren mit Starkregenereignissen in Solingen und in diesem Zusammenhang mit den Problemen der Entwässerung. Denn solche hatten wir aufgrund unserer Topographie – Stichwort „Steigungsregen“ – in Verbindung mit vielen Bachläufen auch schon früher.

Das Wasser kann in Solingen nur schwer ablaufen, da wir einen starken Anstieg und teilweise felsigen Untergrund haben. [Anm. d. Red.: Der höchste Punkt im Stadtgebiet befindet sich 276 Meter über dem Meeresspiegel, der tiefste 53 Meter.] Deshalb haben wir ein großes Netz an Regenrückhalte- und Überlaufbecken errichtet. Der 14. Juli hat die bisherigen Dimensionen aber um ein Vielfaches überstiegen, die bisherigen Schutzmaßnahmen haben für ein solches Ereignis nicht ausgereicht. Der Klimawandel und seine Folgen können nicht geleugnet werden, wir müssen uns darauf in mehrfacher Hinsicht vorbereiten.

Welche Vorkehrungen treffen Sie im Hinblick auf den Klimawandel?
Zum einen wollen wir als Stadt mittelfristig klimaneutral werden, zum anderen sind infrastrukturelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgeschäden des Klimawandels möglichst gering zu halten. Womöglich war der 14. Juli kein Jahrhundertereignis, womöglich kommen solche Hochwasser in Zukunft häufiger vor.

Unterstützung bei der Krisenprävention

Wird es in diesem Zuge Veränderungen in der Stadtplanung geben?
Ob beschädigte Wohnhäuser in den überfluteten Gebieten wieder aufgebaut werden können, wird eine Grundsatzdiskussion in allen betroffenen Kommunen. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt sich durchaus, allerdings besteht natürlich das Interesse, die historisch gewachsene Struktur der betroffenen Ortsteile nicht zu verlieren. Die zerstörte Kita in Unterburg beabsichtigen wir zum Beispiel an Ort und Stelle wieder aufzubauen – allerdings auf Pfählen zum Hochwasserschutz. Mit der Stadtplanung müssen wir Kommunen alle neuralgischen Punkte anschauen, über die Schutzmaßnahmen hinaus.

Bei uns in Solingen sind für infrastrukturelle Schutzmaßnahmen vorrangig die Technischen Betriebe zuständig. Dass das meine neue Wirkungsstätte ist, ist übrigens Zufall. [Anm. d. Red.: Die Stadt Solingen hat vergangenen Monat bekanntgegeben, dass Ralf Weeke das Finanzressort nach langjähriger Tätigkeit verlassen und im kommenden Jahr erster Betriebsleiter der Technischen Betriebe Solingen wird.]

„Mit der Stadtplanung müssen wir Kommunen alle neuralgischen Punkte anschauen, über die Schutzmaßnahmen hinaus.“

Bund und Länder wollen einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen. Denken Sie, dass das Geld ausreicht?
Nein, das glaube ich nicht. Das mag vielleicht für die Kommunen, die nicht ganz so stark betroffen sind, genug sein. Viele kleinere Kommunen sind aber noch viel stärker verwüstet worden als Städte wie Solingen. Da wird noch mehr Geld fließen müssen. Das zweite Thema sind Schutzvorkehrungen, die in dem Fonds noch nicht eingeplant sind. Die Folgen des Klimawandels dürfen nicht an den Kommunen hängenbleiben.

Um diese zumindest zu mildern, brauchen wir weitere Bundes- und Länderinvestitionsprogramme, auch um die Kommunen infrastrukturell zu unterstützen. Ich bin ein großer Anhänger der Meinung, dass Ereignisse die im Verantwortungsbereich von Bund und Ländern liegen, auch von ihnen finanziert werden müssen. Dazu gehört beispielsweise neben der Corona– und der Flüchtlingskrise eben auch die Flutkrise. Ein kommunaler Anteil wird natürlich bleiben; da müssen wir für Solingen für die nächsten Jahre sicher einen zweistelligen Millionenbetrag einplanen.

Coronakrise belastet Haushalt

Planen Sie im nächsten Haushalt mehr Geld für Krisenprävention ein?
Als erstes müssen wir mit dem Jahresabschluss 2021 Rückstellungen für die entstandenen Schäden bilden. Der größere Teil ist wohl nicht aktivierungspflichtig in der Bilanz. Dann werden wir sehen, was vom Land kommt und anschließend können wir die Rückstellungen hoffentlich größerenteils auflösen. Fest steht: Der Haushalt der Stadt Solingen kann in diesem Jahr in Folge der Hochwasserschäden nicht ausgeglichen werden.

Hinzu kommt, dass er wegen der Coronakrise ohnehin massiv belastet ist. Hier hat das Land NRW zwar eine – aus meiner Sicht fragwürdige – Bilanzierungsregelung, mit der die Schäden aktiviert und ab 2025 auf 50 Jahre abgeschrieben werden und damit vorher im Ergebnishaushalt neutralisiert werden können, dennoch sind sie vorhanden. Ich würde mir echtes Geld wünschen, denn ohne dieses steigen unsere Kassenkredite wieder deutlich an.

„Gott sei Dank sind bei uns in Solingen von den Hochwasserschäden keine größeren Gewerbebetriebe betroffen.“

Durch die Coronakrise sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Nehmen Sie aufgrund der Flut noch weniger Gewerbesteuern ein?
Gott sei Dank sind bei uns in Solingen von den Hochwasserschäden keine größeren Gewerbebetriebe betroffen. Deshalb gehe ich nur in kleinem Umfang von Gewerbesteuerausfällen aus, vielleicht 200.000 Euro als grobe Schätzung. Bei rund 40 Millionen Euro, die Corona-bedingt fehlen, fällt das nicht ins Gewicht.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf unseren Themenseiten Föderale Finanzbeziehungen, Coronakrise und Nachhaltigkeit.

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