Will die Kommunen in der Coronakrise mit Vorauszahlungen unterstützen: Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

Hessisches Finanzministerium, Thomas Lohnes

06.05.20
Finanzmanagement

Hessische Kommunen bekommen 650 Millionen Euro vorab

Das hessische Finanzministerium schüttet Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich verfrüht aus, um den Kommunen auszuhelfen. Ein Corona-Schutzschirm hängt an der Steuerschätzung im Mai.

Das Land Hessen will seinen Städten, Kreisen und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Wie das hessische Finanzministerium auf DNK-Nachfrage bestätigte, erhalten die Kommunen im Mai vom Land knapp 1 Milliarde Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Hierfür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro, die ursprünglich für Juni und Juli vorgesehen waren, vorab zusammen mit der Mai-Zahlung überwiesen. Das Volumen des KFA bleibe von der Krise unberührt, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Dieser beträgt im Jahr 2020 rund 6 Milliarden Euro.

Es handelt sich entsprechend um eine kurzzeitige finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden in Hessen, um die akuten Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Mehr Geld fließt den Kommunen insgesamt nicht zu. Sie können lediglich früher auf die Mittel zugreifen, als es sonst der Fall wäre.

Vorerst kein neuer kommunaler Schutzschirm

Vonseiten der Kommunen wurden Forderungen nach neuen Schutzschirmen zuletzt immer vehementer. Diese nennt der Finanzmister zwar „nachvollziehbar“, darüber solle aber erst diskutiert werden, wenn die Kassenlage sowie die voraussichtlichen Steuereinnahmen der Kommunen besser abschätzbar sind.

Für den Fall, dass etwa die Gewerbesteuereinnahmen wie befürchtet einbrechen, stellt Boddenberg weitere Hilfen für die Kommunen in Aussicht. Auch dies werde diskutiert, „sobald die Daten der Mai-Steuerschätzung verfügbar sind“. Die wichtige Prognose ist vom Bundesfinanzministerium für den 14. Mai angekündigt.

Haushalt trotz Corona konsolidieren

In Hessen ist bereits seit 2013 ein kommunaler Schutzschirm über 100 Kommunen aufgespannt, den Boddenbergs vor kurzem verstorbener Vorgänger Thomas Schäfer initiiert hatte. Der Geldtopf soll den bedürftigen Gemeinden des Bundeslandes mit insgesamt rund 3 Milliarden Euro einen Teil ihrer Altschulden abnehmen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kreise zum schnellstmöglichen Haushaltsausgleich.

Dabei gibt es unterschiedliche Konsolidierungspfade: Einige Kommunen müssen ihren Haushalt spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2020 ausgleichen. Hier seien derzeit auch in der Coronakrise keine Änderungen an den Vorgaben geplant, so Finanzminister Boddenberg. Am hessischen Schutzschirm nehmen derzeit noch 76 Kommunen teil. 24 der ursprünglich 100 Landkreise, Städte und Gemeinden hat das Land bereits daraus entlassen.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

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